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10.04.2021
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Veranstaltungen
»Internationaler Zero-Covid-Aktionstag – Solidarität in Zeiten der Pandemie«. Kundgebung. Die Wirtschaftslobby hat ihre Lockerungkampagne trotz dritter Welle verschärft. Die Querleugner marschieren weiter. Wem nützt das? Jedenfalls nicht den Millionen, deren Existenz und Gesundheit stark bedroht sind. Eine Umkehr ist erforderlich. Wir brauchen eine solidarische Zero-Covid-Strategie. Sonnabend, 10.4., 13 Uhr, Mannheim, Paradeplatz. Veranstalter: Zero Covid Rhein-Neckar
»Verantwortung erfahren – Gemeinsam gegen Nazis«. Fahrraddemonstration. Gesellschaft, Politik, Behörden und Verwaltung dulden allzu oft rechtsextreme Gesinnungen, die Mord- und Gewalttaten des NSU wurden jahrelang gedeckt. Wir positionieren uns gegen Nazipropaganda, rassistische und antisemitische Hetze sowie gegen jede Form menschenverachtender und sexistischer Politik. Sonnabend, 10.4., 8.30 Uhr, Leipzig, Marktplatz (Zentrum). Veranstalter: Radsportgruppe von Roter Stern Leipzig 99 e. V.
»Stoppt die Superspreader von Rassismus und rechter Hetze!« Kundgebung. Mitten in der dritten Welle der Coronapandemie findet am 10./11. April der AfD-Bundesparteitag als Präsenzveranstaltung statt. Über 600 Personen kommen im Dresdner Messezentrum, in dem sich auch ein Impfzentrum befindet, zusammen. Sonnabend, 10.4., 8.00 Uhr, Dresden, Messering. Veranstalter: Aktionsbündnis »Stoppt die AfD«
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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