Gegründet 1947 Mittwoch, 25. Mai 2022, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 4 / Inland

CDU-Vorstand beschließt neuen Verhaltenskodex

Berlin. Wegen Korruptionsaffären um Maskendeals und Lobbytätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand am Montag offizielle Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Mandatsträger und Inhaber von Regierungsämtern sollen demnach keine Geldspenden annehmen dürfen. Abgeordneten- und Parteitätigkeiten müssen voneinander getrennt werden. »Mitglieder, die die Partei oder ihr Mandat für selbstsüchtige Zwecke missbrauchen, verstoßen gegen die Grundsätze der CDU«, heißt es in dem Papier. »Sie müssen das Mandat aufgeben und unsere Partei unverzüglich verlassen.« Geldspenden für den Wahlkampf müssten von den Spendern an die zuständige Parteigliederung geleistet werden. (AFP/jW)