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Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 8 / Inland
Berliner Kiezprojekt »Lause«

»Der Senat soll sich dehnen und strecken«

Berlin: Kampf für Kiezprojekt »Lause« in letzte Runde. Regierung soll Erbbauzins senken. Ein Gespräch mit Johannes Schnettker
Interview: Carmela Negrete
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Teilnehmende einer Demonstration gegen Immobilienspekulanten solidarisieren sich mit dem Kiezprojekt »Lause« (Berlin, 3.10.2019)

Zur Zeit machen Sie Frühsport-Protestaktionen vor dem Berliner Rathaus. Was soll damit bezweckt werden?

Wir strecken und dehnen uns seit Wochen vor dem Roten Rathaus und verlangen, dass der Senat das auch tut, dass er sich als Entscheidungsträger auch dehnt und streckt. Der Senat hat sich zwar entschieden, die »Lause« zurückzukaufen. Aber der von ihm angesetzte Erbbauzins ist zu hoch. Die Bodenpreise sind so drastisch gestiegen, dass drei Prozent für uns unbezahlbar sind. Beharrt der Senat auf dieser Zinshöhe, würde das bedeuten: Die darauffolgende Mietsteigerung könnten sich die meisten, die hier arbeiten, nicht mehr leisten.

Ist der Erbbauzins keine berechtigte Einnahme, einfach eine Steuer, die der Staat kassiert? Warum sollte der gesenkt werden?

Das Erbbaurecht erlaubt den Bau oder Besitz eines Gebäudes auf einem Grundstück, das man nicht selbst besitzt. Im Fall der »Lause« ist es ein Instrument, mit dem das Land Berlin ein öffentliches Grundstück einem privaten Träger zur Verfügung stellt. Die von uns mitgegründete Genossenschaft »Eine für alle« wäre dann Eigentümerin des Gebäudes – aber nicht des Bodens. Sie darf diesen die nächsten 99 Jahre nutzen. Unser Ziel ist es, hier als Hausgemeinschaft bleiben zu können.

Das Land Berlin hatte die Lausitzer Straße 10/11 im Jahr 2006 an den jetzigen Eigentümer veräußert. Der Beschluss, die Immobilie zurückzukaufen, entspringt der Einsicht, den immens gestiegenen Gewerbemieten etwas entgegensetzen zu müssen. Aber das Ziel wird nicht zu erreichen sein, wenn der Senat nicht von seiner jetzigen Forderung von drei Prozent abrückt. Allein die Sanierung der baufälligen Gebäude lässt sich aus den laufenden Mieteinnahmen kaum finanzieren. Daher fordern wir einen Erbbauzins von null Prozent. Und noch dann würden erhebliche Mieterhöhungen auf uns zukommen.

Andere Städte wie Hamburg und München sind hier schon weiter und haben in den vergangenen Jahren deutlich günstigere Erbbaurechtsverträge über 1,5 Prozent und weniger abgeschlossen. Auch in Berlin werden in einzelnen Fällen solche Werte angesetzt. Das zeigt, dass es hier Spielraum gibt.

Was macht die »Lause« wertvoll für Berlin, und warum sollte sie erhalten werden?

Wir sind ein Ort mitten in Kreuzberg, an dem kleine Gewerbetreibende noch zu einer halbwegs bezahlbaren Miete arbeiten können. Und es gibt bei uns eine Reihe von Institutionen, die wichtige politische Arbeit machen wie zum Beispiel das »Antifaschistische Pressearchiv«, die »Initiative Schwarze Menschen in Deutschland« oder der Verein »Glokal« für machtkritische Bildung und Beratung. Es gibt in der Lausitzer Straße 10/11 Künstlerateliers, Werkstätten und Büroplätze. Wir sind eine über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft. Deshalb haben wir uns gut organisieren können, als der jetzige Eigentümer das Gebäude verkaufen wollte. Aber es geht hier nicht nur um uns: Auch andere Orte in der Stadt, an denen Selbständige, Kleingewerbe sowie politische und soziale Initiativen bezahlbare Mieten vorfinden, sind in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein Riesenproblem.

Warum wollten Sie das Haus aber kaufen?

Vor vier Jahren haben wir durch Zufall erfahren, dass der Eigentümer die Gebäude beim Makler annonciert hatte. Bei der angesetzten Summe war klar, dass ein Käufer die Investition nur refinanzieren kann, wenn er die Mieten mehr als verdreifacht. In den folgenden Verhandlungen ergab sich, dass wir nur bei Übernahme des Hauses in Selbstverwaltung eine wirklich langfristige, sichere Perspektive haben.

Und was sagt der Senat denn jetzt?

Der Senat hat die Zusage gegeben, das Grundstück aus dem neuen Investitionstopf des Berliner Bodenfonds zu erwerben. Bisher ist er noch nicht von seiner Forderung des dreiprozentigen Erbbauzinses abgerückt.

Johannes Schnettker ist selbständiger Programmierer und hat sein Büro in der »Lause«

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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