Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 4 / Inland
Rheinland-Pfalz nach den Wahlen

Grünes Licht für die Ampel

In Rheinland-Pfalz wird alte Regierung voraussehbar die neue sein. Freie Wähler überraschen, Linke enttäuscht einmal mehr
Von Ralf Wurzbacher
adfsfs.jpg
Kann sich freuen: SPD-Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer in Mainz (11.3.2021)

In Rheinland-Pfalz bleibt fast alles wie gehabt. Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die SPD mit einer klaren Mehrheit von 35,7 Prozent der Stimmen ihre Position als führende politische Kraft behauptet. Abgeschlagen mit 27,7 Prozent erlitt die CDU eine historische Schlappe und muss aller Voraussicht nach für fünf weitere Jahre auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Weil Bündnis 90/Die Grünen mit 9,3 Prozent und die FDP mit 5,5 Prozent beide den Einzug in den Mainzer Landtag schafften, gilt eine Neuauflage der seit 2016 amtierenden »Ampelkoalition« unter Führung von Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) als ausgemacht. Die einzige echte Überraschung glückte den Freien Wählern (FW). Die sich liberal-konservativ gebende Partei landete mit 5,4 Prozent über dem Schnitt und wird zum ersten Mal im Parlament vertreten sein.

Regierungschefin »Malu« Dreyer versicherte noch am Wahlabend, möglichst bald in Gespräche mit Grünen und Liberalen eintreten zu wollen, um die »sehr gute« Zusammenarbeit der zurückliegenden fünf Jahre fortzusetzen. Regiert sie die kommenden fünf Jahre durch, wäre die SPD seit 36 Jahren ununterbrochen an der Macht. Innerhalb des Bündnisses ist allerdings mit einem größeren Einfluss der Grünen zuungunsten der Liberalen zu rechnen. Die »Ökopartei« legte im Vergleich zu 2016 um vier Prozentpunkte zu und ließ damit die FDP deutlich hinter sich, die überdies leichte Verluste hinnehmen musste. Aber auch bei den nicht mehr ganz so Friedensbewegten war die Freude gebremst. Eigentlich hatten sich die Grünen Hoffnungen auf ein satt zweistelliges Resultat gemacht. Spitzenkandidatin, rheinland-pfälzische Umwelt- und Familienministerin Anne Spiegel wischte bei ihren Medienauftritten entsprechende Fragen mit der Botschaft weg, als einzige der »Ampel«-Parteien in der Wählergunst gewachsen zu sein.

Einbußen von mehr als vier Prozentpunkten verbuchte dagegen die AfD, die auf 8,3 Prozent der Stimmen kam und ihre Stellung als zweitstärkste Fraktion im Landtag loswird. Spitzenkandidat Michael Frisch, der ein Ergebnis jenseits der zehn Prozent ausgegeben hatte, zeigte sich als schlechter Verlierer. Praktisch alles habe sich um das Thema Corona gedreht. Dazu sei seine Partei einer »Diffamierungskampagne« ausgesetzt gewesen und zuletzt auch noch vom Verfassungsschutz ins Visier genommen worden. Von einem »bitteren Abend für uns« sprach CDU-Spitzenmann Christian Baldauf. Im einst »schwarzen« Rheinland-Pfalz hatten die Konservativen zwischen 1947 und 1987 mitunter 50 und mehr Prozent auf der Habenseite, jetzt kaum noch mehr als die Hälfte davon.

Dabei hätte es noch schlimmer kommen können. Nach Angaben des Landeswahlleiters gaben rund 66 Prozent aller Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab und damit zum Teil schon lange im Vorfeld des Urnengangs. In vielen Fällen dürften sich die sogenannte Maskenaffäre sowie die Schlagzeilen wegen der »Aserbaidschan-Connection« von Bundestagsabgeordneten der Union damit nicht auf das Votum ausgewirkt haben. Die Schwäche der Konkurrenz lässt prompt die nicht minder ausgelaugte SPD frohlocken, die dazu passend bei der parallelen Wahl in Baden-Württemberg weiter Federn ließ. Die Erfolgsbilanz der Mainzer »Ampelkoalition« beweise, »es gibt verlässliche und vernünftige Mehrheiten jenseits der Konservativen«, befand am Montag SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die kommende Bundestagswahl sei deshalb »vollständig offen«, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Einmal mehr unter die Räder kam am Sonntag Die Linke. Trotz neuer Einigkeit des in der Vergangenheit tief gespaltenen Landesverbands unterbot die Partei ihr Ergebnis von 2016 um 0,3 Prozentpunkte und erreichte kümmerliche 2,5 Prozent der Stimmen. Damit setzt die Linkspartei ihren Negativlauf bei Wahlen in westdeutschen Flächenländern fort. Allein im Saarland und in Hessen zeigen die Genossen parlamentarisch Flagge. Weil auch die im »Ländle« den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpassten, ist der Einstand der neuen Doppelspitze der Bundespartei, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, gehörig missraten.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Stanislav Sedlacik, Weimar: Quo vadis, Linke? »Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!« Über diese Aussage von Lenin können wir uns streiten, aber...

Ähnliche:

  • Sortiert bereits den derzeitigen Regierungspartner SPD aus: CDU-...
    04.01.2021

    Vorspiel für »Schwarz-Grün«

    CDU-Generalsekretär erklärt Bündnis 90/Die Grünen zu Hauptkonkurrent. CSU-Chef offen für Koalition im Bund
  • Wer will mit wem, wer kann mit wem? Nach den Landtagswahlen in R...
    18.03.2016

    Neue Farbenlehre

    Regierungsbildung nach den drei Landtagswahlen. AfD-Erfolge erschweren Koalitionen
  • Macht besoffen: Wahlparty der Grünen am Sonntag in
Stut...
    29.03.2011

    Grün verfängt

    Ökopartei triumphiert bei Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. SPD will trotz Schlappen regieren. CDU und FDP abgestraft, Linke bleibt APO