»Rigaer 94«: Begehung verschoben

Berlin. Der Berliner Senat wird den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst nicht anweisen, eine Brandschutz-Untersuchung in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 zu ermöglichen. Das berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Dienstag. Die Begehung war für den 11. und 12. März angekündigt worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dem Bericht zufolge am Dienstag in einer Senatssitzung erreichen wollen, dass der Senat dem Bezirk eine verbindliche Anweisung für die Brandschutzmaßnahmen in dem Wohnhaus erteilt. Danach müsste der Bezirk die Bewohner verpflichten, eine Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) allerdings stellte sich quer, wie aus Teilnehmerkreisen berichtet worden sei. Behrendt habe gesagt, er wolle zunächst die Rechtslage erneut prüfen. Als einziges Ergebnis der Sitzung sei der Bezirk damit beauftragt worden, bis kommende Woche eine Lösung vorzuschlagen. Damit wolle sich der Senat dann befassen. (jW)