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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 5 / Inland
Klinikpolitik

Linke drinnen und draußen

Protest gegen Stellenstreichungen vor Aufsichtsratssitzung beim Klinikverbund Gesundheit Nord in Bremen
Von Daniel Behruzi
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Stark frequentiert: Bremer Krankenhäusern droht dennoch Kürzungsprogramm bei Vollzeitjobs

Es sind zahlreiche: 440 Vollzeitstellen sollen im kommunalen Klinikverbund »Gesundheit Nord« (Geno) in Bremen vernichtet werden (siehe jW vom 12. Februar). Die zuständige Senatorin, Claudia Bernhard (Linke), findet das grundsätzlich in Ordnung, auch wenn sie ungern über Zahlen und lieber über »qualitative Konzeptionen« spricht. Doch das sehen nicht alle so. Während die Vorsitzende des Aufsichtsrats am Freitag nachmittag dessen Sitzung im Senatsgebäude leitete, standen draußen Aktivisten des Bremer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, um mit Trillerpfeifen und Transparenten gegen die Stellenstreichungen zu protestieren – darunter nicht wenige mit demselben Parteibuch wie Bernhard.

»Jeder weitere Stellenabbau ist unverantwortlich«, heißt es in einer vom Bündnis initiierten Petition, die bislang gut 1.200 Menschen unterschrieben haben. Die Versicherung der Senatorin, die Pflege sei von den Kürzungen ausgenommen, beruhigt sie nicht. »Es gibt in den Krankenhäusern keine Berufsgruppe, die rumsitzt und nicht genug zu tun hat«, erklärte Sebastian Rave, der sich im Bündnis engagiert und selbst in der Partei Die Linke aktiv ist. Statt allein betriebswirtschaftlich zu agieren und »Sparmaßnahmen« mitzutragen, solle Bernhard lieber für eine bessere Finanzierung sorgen. »Immer noch kommt das Land Bremen seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten nicht vollständig nach«, kritisierte er auf jW-Nachfrage.

Auch die Gewerkschaft Verdi sieht die Pläne kritisch. »Eine Sanierung zulasten der Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen darf es nicht geben«, betonte David Matrai, der bei Verdi in Niedersachsen und Bremen für das Gesundheitswesen zuständig ist. »Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, sondern soziale Infrastruktur mit einem Versorgungsauftrag«, so der Gewerkschafter in einer Mitteilung.

Der zuständige Verdi-Sekretär Jörn Bracker widersprach der Darstellung, die geplanten Maßnahmen beträfen Pflegekräfte nicht. »Probezeitkündigungen, auslaufende Verträge und die Kündigung von Pflege-Leiharbeitnehmern würden zu Mehrbelastungen führen«, stellte er in der Mitteilung fest. »Insbesondere, wenn gleichzeitig die Anzahl der behandelten Fälle gesteigert und die Verweildauer der Patienten gesenkt werden sollen.«

Laut Medienberichten beläuft sich der Verlust des Klinikverbundes für 2020 auf gut 46 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund seien »Personalveränderungen« nötig, um die kommunalen Kliniken zu erhalten, argumentierte Bernhard vor der Aufsichtsratssitzung. Sie wolle aber nicht über »hingeworfene Zahlen«, sondern über »Versorgungsaufträge« und »Qualitätsmerkmale« reden. Damit widersprach sie allerdings auch nicht den Berichten, wonach 440 Vollzeitstellen bis 2024 zur Disposition stehen. Wegen der hohen Teilzeitquote würden die Kürzungen in diesem Fall zwischen 600 und 700 der insgesamt rund 8.000 Beschäftigten betreffen. Das sollen neben Ärzten und Verwaltungsangestellten wohl auch Arbeiter aus dem Servicebereich sein, zum Beispiel aus den Küchen.

Verdi betonte, dass nicht nur die direkte Pflege am Bett, sondern alle Berufsgruppen im Krankenhaus für eine gute Versorgung unerlässlich seien. Die Gewerkschaft fordert, dass es infolge der Kürzungsmaßnahmen nicht zu weiteren Ausgliederungen in die klinikeigene Servicegesellschaft kommen dürfe. Statt dessen müssten alle Beschäftigten wieder direkt in der Geno angestellt werden. Die Gewerkschaft forderte das Unternehmen und die Bremer Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zudem auf, »sich für die Einführung einer gesetzlich geregelten und bedarfsorientierten Personalbemessung einzusetzen«. Derzeit – so berichten es Betriebsräte – werden teilweise nicht einmal die Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten, die die Bundesregierung in einigen Bereichen eingeführt hat, um eine Patientengefährdung zu vermeiden.

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