Zum Inhalt der Seite

Bundestag: Diäten könnten sinken

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich auf sinkende Bezüge einstellen. Ihre Diäten sind an die Entwicklung der Löhne gekoppelt – und diese sind laut vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr im Zuge der Coronapandemie gesunken. In diesem Fall müssten auch die Abgeordnetendiäten ab 1. Juli automatisch entsprechend gesenkt werden, bestätigte eine Sprecherin des Parlaments am Donnerstag. Offiziell legt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die neuen Beträge fest. Dafür muss er sich allerdings an der bis Ende März erwarteten Mitteilung des Statistikamts orientieren. Den vorläufigen Daten zufolge sank der Nominallohnindex 2020 um gut 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!