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Aus: Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 5 / Inland
Ausverkauf des Staates

Elefanten auf Crashkurs

Bei Ausschreibung der Berliner S-Bahn gelten zwei Firmengruppen als aussichtsreiche Bewerber um Gesamtbetrieb. Kritiker beunruhigt
Von Ralf Wurzbacher
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Düstere Aussichten: Die Stadtbahn könnte auch an Schattenbanken wie Blackrock weiterverkauft werden

Die Liste der Unternehmen, die Interesse bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn angemeldet haben, um künftig Teile des Streckennetzes zu betreiben oder neue Züge bereitzustellen und zu unterhalten, ist offenbar kürzer als erwartet. Dennoch: »Die Möglichkeit der Aufsplitterung des Betriebs auf zahlreiche profitorientierte Unternehmen bleibt bestehen«, warnte Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) am Donnerstag im Gespräch mit jW.

Am Montag hatte die Berliner Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte »Beobachter« geschrieben, das Bewerberfeld sei »überschaubar« und der »Wettbewerb halte sich im Rahmen«. Bis zum 11. Februar hatte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Teilnahmeanträge entgegengenommen, nachdem die Frist davor zweimal verlängert worden war. Die Papiere sollen nun geprüft, die Zahl der Kandidaten soll in weiteren Verfahrensschritten eingegrenzt und schließlich im Oktober 2022 der oder sollen die Sieger gekürt werden.

In besagtem Artikel werden als mögliche Fahrzeugbauer lediglich drei Namen genannt: Bombardier, Siemens und Stadler, wobei die beiden letzteren gemeinsam mit der S-Bahn Berlin GmbH unter dem Dach eines Konsortiums sämtliche ausgeschriebene Leistungen aus einer Hand anbieten wollen. Im großen Lostopf befinden sich Einzeltickets für den Fahrbetrieb der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sowie für die Beschaffung und Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Schienenfahrzeugen. Dafür bahnt der Berliner Senat eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) an, in deren Rahmen der Fuhrpark auf Staatskosten und dem Papier nach ins Eigentum des Landes Berlin übergeht und den Betreibern für mindestens 30 Jahre zur Nutzung überlassen wird. Auch Kombinationen aus Einzellosen sind möglich sowie das Bieten auf das Gesamtpaket.

Von einem »positiven Echo« sprach Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in einer Stellungnahme vom 11. Februar. »Wenn viele qualifizierte Unternehmen dabei sind, ist dies eine gute Voraussetzung, um ein hochwertiges Verkehrsangebot zu erhalten.« Gegner des Projekts werfen der Politikerin vor, die Zerstückelung und Privatisierung des größten deutschen S-Bahn-Netzes zum Nachteil von Fahrgästen, Beschäftigten und Steuerzahlern zu forcieren. Der Bericht der bestens informierten Berliner Zeitung soll dagegen wohl als ein Signal der Entwarnung verstanden werden. So wolle sich kein Unternehmen nur für ein einziges, sondern sie wollen sich allesamt für beide Teilnetze bewerben. Außerdem gebe es gleich zwei Zusammenschlüsse, die alle Dienste aus einer Hand offerieren wollen, also Fahrbetrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung.

Neben dem genannten Firmenverbund unter Beteiligung der S-Bahn Berlin GmbH, die als DB-Tochter bisher das gesamte Netz bedient, wirft auch ein Konsortium aus Bombardier und dem Bahn- und Busbetreiber Transdev seinen Hut in den Ring. Das Unternehmen gehört der französischen Caisse des Dépôts sowie der deutschen Rethmann-Gruppe. Sein Deutschland-Chef ist Tobias Heinemann, der 2009 seinen Posten als Geschäftsführer der Berliner S-Bahn räumen musste (siehe jW vom 18.2.). Am Ende würden diese beiden Gruppen die Angelegenheit bei einem »Elefantenrennen« unter sich ausmachen, gab die Zeitung die »Vermutung« von Branchenkennern wieder. Weitere Bewerber sind dem Bericht zufolge Mass Transit Railway (MTR) aus Hongkong sowie Die Länderbahn (DLB), deren Wurzeln zur italienischen Staatsbahn FS reichen.

Laut Waßmuth vom GiB ist es eine »extreme Verharmlosung«, die drohende Zerschlagung der S-Bahn als »Elefantenrennen« darzustellen. Denn »selbst bei Vergabe an ›nur‹ einen einzigen privaten Dritten kann und wird weiterverkauft werden«. Dies sei bei solchen ÖPPs »sogar die Regel«. Im Klartext: Auch wenn Blackrock zunächst nicht mitbiete, »kann Blackrock in wenigen Jahren maßgeblicher Anteilseigner werden«. Auf eine jW-Anfrage beim Berliner Verkehrssenat, ob die Interessentenliste noch mehr Namen umfasse, reagierte die Pressestelle mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Verfahrens. Weitere Bewerber würden indes nicht mehr zugelassen, hieß es. Tatsächlich hatten bei einer Markterkundung vor eineinhalb Jahren mehr Unternehmen ihre Fühler ausgestreckt, darunter der tschechische Autobauer Skoda, Hitachi aus Japan und der spanische Eisenbahnbauer CAF.

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