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Aus: Ausgabe vom 19.02.2021, Seite 4 / Inland
Verfolgung der kurdischen Bewegung

Hoffen auf gerechtes Urteil

Koblenz: Entscheidung im Terrorismusverfahren gegen einen kurdischen Aktivisten erwartet
Von Nick Brauns
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Ein rotes Tuch: Demonstration in Solidarität mit der nordsyrischen Autonomieregion Rojava (Hamburg, 12.10.2019)

Im Prozess am Oberlandesgericht Koblenz gegen einen kurdischen Aktivisten wird für diesen Freitag das Urteil des zuständigen Staatsschutzsenats erwartet. Dem heute 38jährigen Gökmen Cakil wird vorgeworfen, zwischen Ende 2017 und 2019 als »hauptamtlicher Kader« leitend für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen tätig gewesen zu sein. Wie bei solchen Prozessen üblich, werden Cakil keine individuellen Straf- oder gar als terroristisch zu wertende Gewalttaten zur Last gelegt. Der Anklage zufolge habe er Versammlungen und Veranstaltungen sowie Spendensammlungen organisiert und sich mit anderen Parteikadern ausgetauscht.

Cakil war Anfang des vergangenen Jahres am Fernbahnhof des Frankfurter Flughafens festgenommen worden. Seit vier Monaten wurde gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b verhandelt. Nach der Logik dieses Paragraphen gelten diese für einen politisch aktiven Menschen normalen Betätigungen als terroristisch, da sie im Auftrag einer aus Sicht der Bundesregierung terroristischen Vereinigung stattfanden.

Er bedaure, dass sich Kurden und Deutsche in solchen Prozessen gegenüberstehen müssen, hatte Cakil am 25. Januar 2021 vor Gericht erklärt. Schließlich sei er davon überzeugt, dass seine Aktivitäten Deutschland in keiner Weise geschadet hätten. Auch deshalb empfinde er die Anklage als »wirklich verletzend«. Krieg sei »eine traurige und verletzende Sache« und ein »Fluch für die Menschheit«. Doch was könne man denn tun, wenn man mit Panzern und Flugzeugen angegriffen wird, fragte der Kurde. Es könne von den Kurden nicht erwartet werden, »dass sie sich ihren Mördern ergeben«, erklärte er. Angesichts dessen hoffe er auf eine »gerechte Entscheidung«.

Es steht zu befürchten, dass sich diese Hoffnung von Cakil nicht erfüllen wird. So jedenfalls die Sicht des in Köln ansässigen »Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Azadi« laut einer Mitteilung zur angekündigten Urteilsverkündung. Denn in den 129-b-Verfahren gehe es weder um Gerechtigkeit noch um die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen, sondern um außen- und wirtschaftspolitische Interessen, denen sich die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte zu unterwerfen hätten.

Die Anwendung des Paragraphen 129 b StGB zur strafrechtlichen Verfolgung erfordert eine Ermächtigung des Bundesjustizministeriums, das sich hierfür mit dem Bundeskanzleramt, dem Außen- und Bundesinnenministerium abstimmt. So soll wohl auch sichergestellt werden, dass keine Terrorismusverfahren gegen militante Gruppierungen eingeleitet werden, die von der Bundesregierung als »edle Rebellen« hofiert werden – wie etwa uigurische Separatisten aus China mit ihrem Auslandszentrum in München.

Umgekehrt macht sich die Bundesregierung bei Organisationen wie der PKK oder der maoistischen TKP-ML, die auch bewaffnet für die Rechte der Kurden und gegen das Regime in Ankara kämpfen, die Position des türkischen NATO-Verbündeten zu eigen. Nachdem eine Verfolgungsermächtigung gegen die PKK bereits im Jahr 2011 erteilt worden war, müssen die Gerichte im Einzelfall nicht mehr darüber urteilen, ob deren Kampf als terroristisch oder im Einklang mit dem Völkerrecht zu werten ist. Für eine Verurteilung muss so lediglich der Nachweis über eine Kadertätigkeit für die PKK erbracht werden.

Einschließlich Cakil befinden sich nach Angaben des Rechtshilfefonds Azadi derzeit elf kurdische Aktivisten aufgrund von Paragraph-129-b-Verfahren in Untersuchungs- oder Strafhaft. Bei drei weiteren Angeklagten, darunter einer Frau, wurden die Haftbefehle ausgesetzt. Drei Kurden waren im vergangenen Jahr zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt worden – ein Strafmaß, das wohl auch Cakil droht.

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