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Aus: Ausgabe vom 15.02.2021, Seite 5 / Inland
Neue Berechnungsmethode

Bundestag stimmt »Postreform« zu

Berlin. Ein »Reformvorhaben«, das Grundlage sein könnte für ein höheres Briefporto, hat eine wichtige Hürde genommen. Im Bundestag stimmten am Freitag abend die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für den Vorschlag, während FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke dagegen votierten. Mit der »Reform« will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode in das Postgesetz hieven – bisher steht diese Methode nur in einer Verordnung, was zwei Gerichte bemängelt haben. Die Berechnungsart ist positiv für die Post – der Spielraum für Portoerhöhungen fällt dadurch relativ hoch aus. Die Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesänderung steht noch aus. Hier könnte es aber Widerstand geben. (dpa/jW)

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