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30.01.2021
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Sachsen-Anhalt: Kommission gegen Linke wohl illegal
Magdeburg. Die Enquetekommission zur Untersuchung von »Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt ist laut Juristen des Landtages in Magdeburg verfassungswidrig. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag. Demnach beantragten die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sofortige Auflösung der Kommission. Das Gremium war im Mai 2018 unter dem Vorsitz von André Poggenburg, damals noch Mitglied der AfD, erstmals zusammengetreten. Zuvor hatte die Mehrheit der CDU-Fraktion gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne dem entsprechenden AfD-Antrag zugestimmt. Die AfD hätte jedoch auch allein die nötigen Stimmen gehabt. (dpa/jW)
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