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Aus: Ausgabe vom 30.01.2021, Seite 2 / Inland
Arbeitskampf

»Es ist wichtig, Farbe zu bekennen und zu streiken«

Ende 2021 will die Funke-Mediengruppe die Zeitungsdruckerei Erfurt schließen. Kampf um Sozialplan beginnt. Ein Gespräch mit Helmut Platow
Interview: Raphaël Schmeller
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Die Funke-Mediengruppe will Thüringens Zeitungsleser nicht mehr aus dem Freistaat mit Exemplaren beliefern

Die Funke-Mediengruppe beharrt auf der Schließung des Erfurter Druckzentrums. Welche Handlungsmöglichkeiten haben nun die Beschäftigten des Standorts?

Nach dem Tarifvertragsgesetz können sie mit Hilfe und unter Führung der zuständigen Gewerkschaft Verdi einen sogenannten Sozialtarifvertrag fordern. Dieser gilt für die Höhe der Abfindungen, die Finanzierung für die Ausbildung in anderen Berufen, die Verlängerung der Kündigungsfristen und unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Betriebsänderung, also die Frage der Stillegung selbst. In der Praxis werden oft die Verhandlungen über einen Sozialplan und einen Sozialtarifvertrag gemeinsam geführt. Meistens bleibt es aber bei der Unternehmerentscheidung zu Standortschließung oder weitgehendem Personalabbau. Doch mit Streikmöglichkeit im Hintergrund gelingen in der Regel qualitativ bessere Sozialpläne. Bei der Belegschaft in Erfurt ist die Bereitschaft da, etwas in diese Richtung zu machen. Es ist wirklich wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen Farbe bekennen und möglichst vollständig und solidarisch streiken, wenn der Betriebsrat in seinen Verhandlungen nicht weiterkommt. Für den Betriebsrat sind Arbeitskampfmaßnahmen verboten.

Die Belegschaft hat sich nun erst einmal entschieden, die Einigungsstelle anzurufen. Kann diese die Schließungspläne von Funke noch durchkreuzen?

Die Einigungsstelle tagt üblicherweise unter Vorsitz eines unparteiischen Vorsitzenden. Wenn aber die Unternehmerseite stur bleibt, ist auch die Einigungsstelle machtlos. Sie kann nur das Scheitern feststellen. Danach darf der Unternehmer seine Pläne umsetzen. Hintergrund dieser Gesetzeslage ist, dass der Gesetzgeber meint, der Betriebsrat dürfe nicht in die unternehmerische Entscheidung, die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung eingreifen, mag sie auch aus wirtschaftlicher, sozialer oder sonstiger Sicht völlig unsinnig sein.

Wie schätzen Sie die Aussichten für die Druckerinnen und Drucker in Erfurt ein?

Auch wenn wir weiter für den Bestand des Druckstandortes Erfurt und für die Neuinvestition in eine Maschine argumentieren werden, bin ich eher skeptisch. Die Konzernspitze in Essen kommt mir in dieser Frage vor wie die Coronaleugner. Alle mit der Sache befassten Fachleute kommen zu demselben Ergebnis: Die Standorterhaltung verbunden mit einer Neuinvestition in eine Druckmaschine ist wirtschaftlich wesentlich günstiger und sinnvoller als die Fremdvergabe und die damit verbundenen Stillegungskosten. Außerdem hätte Funke dann noch rund drei Millionen Euro mehr zur Verfügung für die als Begründung vorgeschobene Digitalisierungsstrategie.

Was vermuten Sie, steckt dann hinter der Schließung?

Die ist symptomatisch für die Branche, die immer mehr auf digitale Formate setzt. In diesem Kontext sind zwei verschiedene Strategien der Medienkonzerne zu beobachten: Die einen wollen nicht mehr selbst drucken, bauen Onlineangebote aus und beteiligen sich an Werbeportalen, um Geld zu verdienen. Die anderen sagen: Wir schauen, welche Druckereien noch übrig bleiben, und bestimmen dann dort die Preise. Funke hat sich für das Erstgenannte entschieden und will, so ist mein Eindruck, alles abstoßen, was mit Druckerei und Print zu tun hat.

Bei einer Schließung würde Thüringen das erste Bundesland ohne eigene Zeitungsdruckerei werden. Wie schätzen Sie das aus einer rechtlichen Perspektive ein?

Funke nimmt als Mediengruppe das Grundrecht der Pressefreiheit für sich in Anspruch. Dazu gehört aber nicht nur, dass die Verlegerinnen und Journalisten einseitig vom Grundrechtsschutz profitieren. Meines Erachtens verpflichtet dieses Grundrecht auch die Grundrechtsträger, also die Verleger, im Inte­resse und zur Erhaltung einer freien Presse, für eine aktuelle Tageszeitung zu sorgen. Die Verlagerung des Drucks in andere Bundesländer und die damit verbundenen längeren Transportwege zwingen dazu, den Andruck bis zu drei Stunden vorzuverlegen. Ergebnis: Die Leser in Thüringen haben eine veraltete, nicht aktuelle Tageszeitung auf dem Tisch, die keiner mehr braucht. Dieses Verlegerverhalten wird das beklagte Zeitungssterben noch mehr beschleunigen.

Helmut Platow ist Rechtsanwalt. Im Konflikt um das Erfurter Druckzentrum wurde er als Sachverständiger vom Betriebsrat eingeschaltet

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