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Seehofer: Entscheidung zur AfD binnen Tagen

Berlin. Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung »innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen«, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen »unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben«. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht, ob die AfD, die in ihrer Gesamtheit bislang als »Prüffall« eingestuft ist, künftig als »Verdachtsfall« gelten soll. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, geheimdienstliche Mittel einzusetzen.(AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 4, Inland
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