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Aus: Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 4 / Inland
Repression nach G-20-Gipfel

Nur ein erster Schritt

G-20-Gipfel in Hamburg: »Rondenbarg«-Prozess ausgesetzt. Endgültige Einstellung gefordert
Von Kristian Stemmler
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»Gemeinschaftlicher Widerstand«: Solidemo für die Angeklagten im »Rondenbarg«-Prozess in Hamburg (5.12.2020)

Gute Argumente und andauernde Proteste haben es nicht vermocht, Hamburgs Justiz umzustimmen. Doch nun könnte die Coronapandemie dazu führen, dass das erste der sogenannten Rondenbarg-Verfahren – mit rund 80 Beschuldigten der umfangreichste Komplex der Strafverfolgung nach dem G-20-Gipfel 2017 – eingestellt wird. Die Große Strafkammer 27 des Landgerichts Hamburg entschied am Mittwoch, die am 3. Dezember begonnene Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte abzubrechen. Ihnen wird wegen der Teilnahme an einer Demonstration während des Gipfels schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Die Kammer will den Prozess zu einem späteren Zeitpunkt neu starten. Die Verteidiger der Angeklagten und die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe forderten am Mittwoch, das Verfahren umgehend einzustellen. Auf Anfrage von jW schloss der Sprecher der Hamburger Gerichte, Kai Wantzen, am Donnerstag einen solchen Schritt zumindest nicht aus. Wenn die Verteidigung die Einstellung beantrage, werde sich die Kammer »selbstverständlich damit befassen«, so Wantzen. Es gebe durchaus Beispiele dafür, dass Verfahren wegen einer langen Prozessdauer eingestellt worden seien.

Einer der Verteidiger, der Hamburger Anwalt Matthias Wisbar, erklärte am Donnerstag gegenüber jW, zur Aussetzung der Hauptverhandlung habe es keine Alternative gegeben. »Nun sollte aber auch der zweite Schritt gemacht und das Verfahren endgültig eingestellt werden.« Wisbar verwies darauf, dass die Ereignisse, um die es gehe, im Sommer etwa vier Jahre zurücklägen. Ein Verfahren dann neu zu beginnen sei »mit den Grundgedanken des Jugendstrafrechts nicht mehr zu vereinbaren«. Den fünf Angeklagten würde es so »unmöglich gemacht, nach dem Ende der Schule ihr weiteres Leben, insbesondere weitere Ausbildungen, verbindlich zu planen«.

Die Rote Hilfe hatte in einer Presseerklärung vom Mittwoch ebenfalls die Einstellung des Verfahrens gefordert, darüber hinaus »die Einstellung aller G-20-Verfahren und die Beendigung der Anklagen gegen alle Betroffenen«. Der Rondenbarg-Prozess sei ein »massiver Eingriff in die Lebensplanung« der Angeklagten, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Organisation. Zudem seien sie an den beiden Verhandlungstagen, die stattfinden konnten, einem »erheblichen gesundheitlichen Risiko« ausgesetzt worden. Es sei bereits im Dezember »unzumutbar und fahrlässig« gewesen, die Angeklagten über so lange Distanzen wöchentlich nach Hamburg anreisen zu lassen, so Sommerfeld. Die fünf Angeklagten kommen aus Stuttgart, Mannheim, Halle und zwei aus dem Raum Köln/Bonn.

Den Prozess im Dezember eröffnet zu haben sei aber »nicht das einzig Groteske und Skandalöse«, kritisierte Sommerfeld, sondern auch, dass die Anklage die Ereignisse am Rondenbarg am 7. Juli 2017 »vollkommen auf den Kopf stellt«. Dort sei »eine legitime Demonstration von der Polizei angegriffen und brutal zerschlagen« worden. Beim Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit »Blumberg« der Bundespolizei gegen die rund 200 Demonstranten waren mindestens 14 Personen verletzt worden. Sämtlichen rund 80 Beschuldigten des Rondenbarg-Komplexes wirft die Staatsanwaltschaft lediglich die Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration vor, aber keine konkrete Tat.

Auch einer der Angeklagten, Yannik U. aus Stuttgart, forderte am Donnerstag gegenüber jW eine sofortige Einstellung des Verfahrens. Er gehe aber nicht davon aus, dass es dazu kommen werde, da die Justiz eine politische Agenda verfolge. Offensichtlich gehe es darum, die Reform des Straftatbestands Landfriedensbruch zurückzudrehen. U. verwies auf den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im Dezember. Dieser hatte gefordert, den Landfriedensbruchparagraphen neu zu fassen, mit dem Ziel, »dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen«.

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