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Online Extra
19.01.2021, 19:29:19 / Inland

Berichte: Verfassungsschutz stuft AfD als »Verdachtsfall« ein

Beratungsbedarf: Die AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gaulan
Beratungsbedarf: Die AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland und Sebastian Münzenmeier am Dienstag bei einer Pressekonferenz

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als »Verdachtsfall« einzustufen und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen, berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag abend.

Die AfD kündigte an, sich vor Gericht dagegen zu wehren. Für die AfD und ihre Mitglieder hätte eine solche Einstufung erhebliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz könnte dann AfD-Mitglieder observieren und abhören, außerdem dürfte er V-Leute in ihren Reihen einsetzen. Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind, könnten Probleme mit ihrer Dienststelle bekommen. Den Zeitungsberichten zufolge kam das Bundesamt zu dem Schluss, dass die AfD genug Anhaltspunkte biete, um nicht nur weitere Teilorganisationen, sondern die gesamte Partei zu beobachten. Ein 1.000 Seiten starkes Gutachten, das die Beobachtung begründe, liege dem Bundesinnenministerium inzwischen vor. Ein Landesinnenminister sagte den RND-Zeitungen: »Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche.« Über ihren Ausgang herrsche »große Einigkeit«. Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD; Bundesinnenminister Seehofer sei »mit im Boot«.

Die Partei werde sich gegen den Verfassungsschutz »mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen«, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel im Gespräch mit dem RND bereits an. »Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich die Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall verkünden, wäre der erneute Beweis erbracht, wie parteipolitisch die Behörde unter Thomas Haldenwang agiert.« (AFP/jW)