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16.12.2020
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Veranstaltungen
»Sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!« Mahnwache. Donnerstag, 17.12., 18 Uhr, vor dem US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt am Main. Aufrufer: Solidaritätsgruppen Freiheit für Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba (Frankfurt)
»Neuer Pakt – alte Muster. Eine erste Bewertung des ›Neuen EU-Pakts für Migration und Asyl‹«. Onlinevortrag und Diskussion mit Bernd Kasparek im Rahmen der Vortragsreihe »Mauern zu Brücken«. Donnerstag, 17.11., 18.30 Uhr, Zugangslink: https://zoom.us/j/5212264959 (Meeting-ID: 521 226 4959). Veranstalter: Augsburger Flüchtlingsrat u. a.
»Kampfdrohnen ächten!« 55. Mahnwache gegen Krieg und den Drohnen- und »Tornado«-Standort Jagel. Drohneneinsätze legen die Saat für neuen Hass und Krieg – Frieden schaffen geht nur ohne Waffen! Samstag, 19.12., 11.58 Uhr, an der Zufahrt zum Fliegerhorst Jagel. Aufrufer: DFG-VK Flensburg
»Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland«. Kundgebung in Gedenken an Opfer rechter Gewalt. Samstag, 19.12., 13 Uhr, Drosteiplatz, Pinneberg. Aufrufer: Bündnis gegen rechts
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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