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Aus: Ausgabe vom 28.11.2020, Seite 5 / Inland

Bundesetat steigt um 180 Milliarden Euro

Berlin. Es ist voraussichtlich der letzte Haushalt der großen Koalition aus Union und SPD – und er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Die Haushälter im Bundestag haben in der Nacht zum Freitag den Etat für 2021 festgezurrt. Unter dem Strich stehen danach Ausgaben von fast einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im September noch dem Kabinett vorgeschlagen hatte. Die große Koalition will 179,82 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und dafür wieder die »Schuldenbremse« im Grundgesetz aussetzen. Der Bundestag will den Etat in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden. »Das ist kein Pandemiehaushalt, sondern der teuerste Wahlkampfhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik«, kritisierte Linke-Politikerin Gesine Lötzsch. Der Vorwurf: Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, wolle sich eine gute Ausgangsposition verschaffen. (dpa/jW)

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