-
28.11.2020
- → Inland
Bundesetat steigt um 180 Milliarden Euro
Berlin. Es ist voraussichtlich der letzte Haushalt der großen Koalition aus Union und SPD – und er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Die Haushälter im Bundestag haben in der Nacht zum Freitag den Etat für 2021 festgezurrt. Unter dem Strich stehen danach Ausgaben von fast einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im September noch dem Kabinett vorgeschlagen hatte. Die große Koalition will 179,82 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und dafür wieder die »Schuldenbremse« im Grundgesetz aussetzen. Der Bundestag will den Etat in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden. »Das ist kein Pandemiehaushalt, sondern der teuerste Wahlkampfhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik«, kritisierte Linke-Politikerin Gesine Lötzsch. Der Vorwurf: Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, wolle sich eine gute Ausgangsposition verschaffen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!