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Aus: Ausgabe vom 28.11.2020, Seite 4 / Inland
Rentenparteitag der AfD in Kalkar

Markt oder Staat?

Bundesparteitag der AfD in Kalkar soll über rentenpolitische Ausrichtung entscheiden. Leitantrag greift Forderungen des völkischen Flügels auf
Von Marc Bebenroth
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Gibt dem Druck des »Flügels« nach: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (ganz rechts) und der Thüringer Landes- sowie Fraktionschef Björn Höcke (Braunschweig, 30.11.2019)

Es ist eine Frage der bevorzugten Zielgruppe. An diesem Wochenende soll der 11. Bundesparteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Kalkar darüber entscheiden, mit welcher reaktionären Sozialpolitik die Partei in die kommenden Wahlkämpfe geht. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, auf den man sich nach langem Streit einigen konnte, ist geprägt von dem Versuch, die grundlegend gegensätzliche Positionen von Parteichef Jörg Meuthen und Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef in Thüringen, unter einen Hut zu bringen.

Meuthen steht dabei für diejenigen, die über kurz oder lang eine vollständige Privatisierung des Rentensystems in der Bundesrepublik anstreben und damit die Profitinteressen der Finanz- und Versicherungsindustrie bedienen. Das zeigte sich einmal mehr, als Meuthen am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk einen der Cheflobbyisten für die Privatisierung des Rentensystems in Deutschland, Bernd Raffelhüschen, als »den Rentenexperten in unserem Land« pries. Höcke und die Anhänger des offiziell aufgelösten »Flügels« wollen die gesetzliche Rente dagegen erhalten und sogar ausbauen – jedoch nach Nationalität entscheiden, wer ein staatliches Zubrot erhält. Davon erhofft sich der völkische Flügel mehr Stimmen aus den dafür ansprechbaren Teilen des prekarisierten Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse.

Ein 2018 von Höcke vorgestelltes Modell sah unter anderem eine »Staatsbürgerrente« für Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft vor, die mit niedrigen Altersbezügen über die Runden kommen müssen. Konkret fordert die AfD, die Rentenhöhe von der Länge des Arbeitslebens abhängig zu machen, und verbrämt dies als »Freiheit beim Renteneintritt«. Geringverdiener sollen gegenüber Erwerbslosen dadurch bessergestellt werden, dass »nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung« angerechnet werden. Familienpolitisch konnte sich erkennbar der völkische Flügel durchsetzen. So sollen Eltern für jedes Kind 20.000 Euro ihrer Beiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen. Zudem solle der Staat »pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland« eine zusätzliche Einzahlung von monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr »in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen«. Der Bundesfachausschuss Renten- und Sozialpolitik der AfD beantragt übrigens, sich mit dem Leitantrag des Bundesvorstands erst gar nicht zu befassen, sondern bis zu einem Wahlparteitag 2021 ein »schlüssiges Gesamtkonzept« zu erarbeiten.

Anlässlich des als Präsenzveranstaltung geplanten Bundesparteitags kündigten zahlreiche Zusammenschlüsse Proteste an. Bereits für den frühen Freitag abend war ein »unfreundlicher Empfang« der Delegierten geplant, teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit. Dazu seien laut Ordnungsamt etwa 100 Teilnehmende angemeldet. An diesem Sonnabend morgen würden zu einer Demonstration, für die das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« mobilisiert (siehe jW vom Freitag), von den Behörden rund 1.000 Menschen erwartet. Laut Polizei würden mehrere hundert Beamte eingesetzt.

Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar hatte den AfD-Präsenzparteitag mit 600 Delegierten und Gästen vorab als »verantwortungslos« kritisiert. Die Stadt könne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die Coronaschutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. Für den gesamten Parteitag gilt eine strenge Maskenpflicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht München in einem Eilbeschluss und wies damit eine Klage der AfD gegen die Auflage ab.

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