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28.11.2020
- → Inland
Seehofer will wieder nach Syrien abschieben
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den generellen Abschiebestopp für Syrien nicht über den 31. Dezember hinaus verlängen. Er wolle künftig »wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind«, sagte Seehofer gegenüber dpa. Das Auswärtige Amt will zu den Beratungen der Innenminister einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, äußerte die Vermutung, die Debatte über Abschiebungen sogenannter Gefährder diene »als Türöffner, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können«. (dpa/jW)
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