Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 28.11.2020, Seite 2 / Inland

Amri-Ausschuss: Ordnungsgeld angedroht

Berlin. Der Chef der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terroranschlag vom Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz in der Nacht zum Freitag so in Rage gebracht, dass sie über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nachdenken. Müller habe zu einem in seiner Behörde 2017 unterdrückten Hinweis »zulässige Fragen der Mitglieder des Ausschusses« rechtswidrig nicht beantwortet, sagte die Obfrau der Fraktion Die Linke, Martina Renner. (dpa/jW)

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