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16.09.2020
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Demokratischer Jurist
Der Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) geht in diesem Jahr an den Rechtsanwalt und Publizisten Rolf Gössner. Gewürdigt werden dessen Verdienste bei der Mobilisierung gegen die Aushöhlung von Grundrechten, wie die VDJ am Dienstag mitteilte. Gössner soll bei der Verleihung am 10. Oktober in Frankfurt am Main auch über die Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit von Coronamaßnahmen sprechen. Auch wird er über sein Klageverfahren gegen den »Verfassungsschutz« berichten, das mittlerweile 15 Jahre dauert. Jahrzehntelang wurde er durch den Inlandsgeheimdienst ausgeforscht. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen: hans-litten-preis-2020.vdj.de. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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