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Online Extra
09.07.2020, 18:23:32 / Ausland
Keiner steht über dem Gesetz

Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen

US-Präsident kassiert vor dem Supreme Court eine Niederlage
Medienvertreter vor Gebäude des Supreme Court in Washington am D
Medienvertreter vor Gebäude des Supreme Court in Washington am Donnerstag

Washington. Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag grundsätzlich das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen »enormen Sieg« für das Rechtssystem des Landes. »Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz«, hieß es in einer Mitteilung.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass die Dokumente der Staatsanwaltschaft unmittelbar ausgehändigt werden müssen. Das Gericht verwies darauf, dass der Präsident weiterhin »den gleichen Schutz« in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe – Trump also weiterhin gegen die Anforderungen der Dokumente vorgehen könne. Sein Anwalt Jay Sekulow kündigte auf Twitter an, das Rechtsteam des Präsidenten werde nun zusätzliche verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen vor Gerichten unterer Instanzen anführen.

Der Präsident versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei. (dpa/jW)

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