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Aus: Ausgabe vom 10.07.2020, Seite 6 / Ausland
Polen

Entscheidung in Warschau

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen: Freie Hand für rechte Regierungspartei oder Widerstand gegen autoritären Kurs
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Rafal Trzaskowski, hier bei einer Wahlveranstaltung am Donnerstag in Ciechanow, punktet insbesondere bei jüngeren Wählern

Am kommenden Sonntag findet in Polen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Zur Wahl stehen Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Der OB von Warschau ist von der »Bürgerkoalition« aufgestellt, hinter der sich die liberalkonservative »Bürgerplattform« und einige Bündnispartner verbergen. In der ersten Wahlrunde am 28. Juni hatte Duda 43,5 und Trzaskowski 30,4 Prozent erhalten.

Alle Umfragen deuten auf ein äußerst knappes Ergebnis in der Stichwahl hin, meist mit einem leichten Vorsprung Dudas: Eine im aktuellen Heft des Magazins Polityka vom Mittwoch veröffentlichte Untersuchung sieht Duda bei 48,7 und Trzaskowski bei 47,8 Prozent. Angesichts solcher Werte tröstet sich das Trzaskowski-Lager einstweilen mit der Aussage, dass diese Differenz im Rahmen möglicher statistischer Fehler liege und auch der Herausforderer siegen kann.

Beide Kandidaten haben die zwei Wochen zwischen der ersten und der zweiten Runde im wesentlichen dazu genutzt, das eigene Lager zu mobilisieren. Denn angesichts so ausgeglichener Perspektiven kann es entscheidend sein, wer seine Anhänger stärker motivieren kann, sich am Sonntag ins Wahllokal zu bemühen. Dabei können auch Unterschiede der sozialen Zusammensetzung der einzelnen Wählerschaften eine Rolle spielen: So verfügt Duda über große Zustimmung (59,8 Prozent) bei jenen, die älter als 60 sind, umgekehrt punktet Trzaskowski bei jüngeren Wählern.

Die Opposition sieht daher mit Misstrauen auf eine aktuelle Anordnung von Gesundheitsminister Lukasz Szumowski. Angeblich aus Gründen der Pandemievorsorge sollen demnach am Sonntag Wähler im Rentenalter sowie Schwangere und Mütter mit Kleinkindern Vorrang bei der Stimmabgabe haben. Unterstellter Hintergedanke: Jüngeren – potentiell Trzaskowski zuneigenden – Wählern solle die Stimmabgabe lästig gemacht werden, zumal wegen der Abstandsregeln wieder mit Schlangen vor den Wahllokalen zu rechnen ist.

Hinzu kommen einzelne Vorfälle von Fälschungsversuchen, die schon nach der ersten Runde bekannt geworden sind: Laut Wahlbeobachtern im oberschlesischen Bytom hat ein Wahlleiter auf Stimmzetteln für Trzaskowski nachträglich weitere Namen angekreuzt, so dass diese Stimmen ungültig wurden; in Krakow »verschwanden« Blankostimmzettel, die sich erst »wiederfanden«, als die Vorsitzende der Wahlkommission drohte, die Polizei zu holen.

In einem anderen Ort gaben Wahlbeamte offenbar von vornherein ungültige Stimmzettel aus: Wie das oppositionelle Portal oko.press am Mittwoch berichtete, fehlte ein vorgeschriebener zweiter Stempel, der sich natürlich bei »richtiger« Abstimmung notfalls noch nachträglich anbringen ließ. Der Wahlstab von Trzaskowski ist deshalb bestrebt, in jedes der 27.230 Wahllokale eine Vertrauensperson als Beobachter zu delegieren. Drei Tage vor der Wahl fehlten aber noch 4.500 Freiwillige.

Vor allem Trzaskowski stand in den letzten Tagen vor der Aufgabe, Wähler seiner bisherigen Konkurrenten für sich zu gewinnen. Für einige Empörung in der Anhängerschaft des Linksbündnisses sorgte dabei sein Kuschelkurs gegenüber den Nationalisten und Marktradikalen von der rechten Partei »Konföderation«. Es ist daher nicht ausgemacht, dass die Umfragen von Ende Juni noch tragen, wonach fast 90 Prozent der Linkswähler in der Stichwahl für Trzaskowski stimmen würden. Trzaskowskis Botschaft lautete, er wolle als Präsident der Regierung »auf die Finger schauen«. Duda hält dagegen, in Krisenzeiten sei politische Geschlossenheit wichtig. Das ist tatsächlich das greifbarste, was diese Wahl jenseits ihrer emotionalen Komponente politisch entscheidet: ob die PiS wie bisher »durchregieren« und Polen weiter in Richtung Autoritarismus verschieben kann, oder ob es gelingt, diesen Kurs zumindest zu bremsen.

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