-
04.07.2020
- → Inland
Erneut Feindesliste von Neonazis entdeckt
Berlin. Die Polizei hat bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträger von mutmaßlichen Neonazis eine Datensammlung über »politische Gegner« entdeckt. Darüber informierte unter anderem das Landeskriminalamt Berlin die Betroffenen. Nach jW-Informationen wurden auch Daten von Autoren dieser Zeitung bei der Auswertung entdeckt. In einem jW am Freitag vorliegenden Schreiben des Berliner Polizeipräsidiums wurden die gesammelten Daten »nach hiesiger Beurteilung letztmalig vor mindestens sieben Jahren« bearbeitet. Die Sammlung führe jedoch »nicht zu einer konkreten Gefährdung«, heißt es weiter. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
