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Aus: Ausgabe vom 04.07.2020, Seite 4 / Inland
Nach Angriff auf Demo in Stuttgart

Antifaschisten im Visier

Baden-Württemberg: Polizei durchsucht Wohnungen von Nazigegnern nach Angriff auf Rechte
Von Markus Bernhardt
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Auf der Suche: Einsatzkräfte der Polizei am Donnerstag in Stuttgart

Am Donnerstag abend haben sich in Stuttgart mehr als 150 Menschen aus Solidarität mit Nazigegnern versammelt, deren Wohnräume die Polizei zuvor durchsucht hatte. Betroffen waren Antifaschisten in Stuttgart, Karlsruhe, Ludwigsburg, Remseck am Neckar (Kreis Ludwigsburg), Tübingen, Waiblingen und Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die Razzien am Donnerstag morgen erfolgten laut Behörden wegen Ermittlungen aufgrund eines Angriffs auf rechte Demonstrationsteilnehmer.

Bei den Durchsuchungen wurden nach jW-Informationen auch Genproben entnommen. Ein 21jähriger Mann, gegen den Medienberichten zufolge in der Sache bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vorgelegen haben soll, wurde von den Beamten festgenommen. In den Wohnungen würden »überwiegend uns bekannte Anhänger der linken Szene« leben, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur. Auch Beweismittel seien beschlagnahmt worden.

Der besagte Angriff erfolgte am 16. Mai in der Landeshauptstadt Stuttgart. Bei der Attacke, die sich gegen drei Mitglieder der rechten Betriebsliste »Zentrum Automobil« gerichtet haben soll, war ein Mann schwer verletzt worden. Seine zwei Begleiter erlitten leichtere Verletzungen. Im Nachgang hatte das Polizeipräsidium Stuttgart in einer Mitteilung bekanntgegeben, dass »eine größere Ermittlungsgruppe unter Einbeziehung von Spezialisten des Staatsschutzes« gebildet wurde. Diese habe die Ermittlungen »hinsichtlich eines versuchten Tötungsdelikts sowie weiterer schwerer Straftaten« aufgenommen.

Zu den Razzien hatte sich zuvor das »Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region« (AABS) geäußert. In einer am Donnerstag online veröffentlichten Erklärung wird betont, dass es sich bei »Zentrum Automobil« um einen »faschistischen Verein« handele: »Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Naziband ›Noie Werte‹ den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr.« Hilburgers Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Neonazinetzwerk »Blood and Honor« seien demnach »umfangreich und lange bekannt«. Es habe sich laut AABS nicht um einen Fall von »Linke gegen Gewerkschaften« gehandelt, sondern eine »Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen«.

Auf der frei und anonym nutzbaren Internetplattform indymedia.org war bereits am 25. Mai eine Stellungnahme unbekannter Verfasser veröffentlicht worden, die den Darstellungen der Rechten und der Polizei über den Angriff in Stuttgart widerspricht. »Im Vorfeld der sogenannten Querdenken 711-Kundgebung am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen bei Stuttgart haben militante Antifaschist*innen drei Rechte angegriffen, die zum Vorabtreffpunkt der faschistischen Betriebsgruppierung ›Zentrum Automobil‹ stoßen wollten«, heißt es darin. Die Kopfverletzung habe sich der schwerverletzte Neonazi zugezogen, »nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen« bewaffnet hatte. Der Angriff habe den Mann »daran gehindert, sie einzusetzen«. Eine »Tötungsabsicht«, die die Polizei den Nazigegnern vorwirft, habe jedoch nie bestanden.

Tatsächlich werfen die breit angelegten Durchsuchungsmaßnahmen eine Reihe von Fragen auf. So kann als ausgeschlossen gelten, dass sich Antifaschisten aus einer Reihe verschiedener Städte Baden-Württembergs damals in Stuttgart zusammengefunden hatten, um einen geplanten und zugleich gezielten Angriff auf einzelne Neonazis zu verüben. Vielmehr verdichtet sich die Hinweise, dass unter dem Vorwand der Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt eine Reihe bekannter Antifaschistinnen und Antifaschisten mittels der Durchsuchungsmaßnahmen eingeschüchtert werden sollte.

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