-
08.06.2020
- → Inland
Debatte über US-Truppenabzug
Berlin. Die möglichen Pläne der USA für einen teilweisen Abzug ihrer Truppen aus Deutschland haben am Wochenende in der Bundespolitik für zahlreiche Wortmeldungen gesorgt. Die Zusammenarbeit sei »im Interesse unserer beiden Länder«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Bild am Sonntag. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in dem Vorgehen eine politisch motivierte Reaktion auf deutsche Entscheidungen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb bei Twitter: »Der US-Truppenteilabzug muss als Chance begriffen werden«. Die Bundesregierung solle dies »dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten«. Das Wall Street Journal hatte am Freitag gemeldet, die USA wollten einen Teil ihrer Soldaten abziehen und deren Zahl in der BRD dann dauerhaft auf 25.000 begrenzen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!