Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Juli 2020, Nr. 154
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Verkommen« Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 08.06.2020, Seite 4 / Inland
Inlandsgeheimdienst

Staat liest mit

Neues Verfassungsschutzgesetz: Inlandsgeheimdienst erhält mehr Befugnisse im digitalen Bereich
Von Markus Bernhardt
imago0099204236h.jpg
Auch der Inlandsgeheimdienst kann hier und andernorts demnächst mitlesen: Passanten im Großen Garten in Dresden (9.4.2020)

Geht es nach der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, soll der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr mit einer Reihe weiterer Befugnisse ausgestattet werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, hätten sich die Koalitionsfraktionen nach langwierigen Verhandlungen über das neue Verfassungsschutzgesetz verständigt. Das Bundesamt soll demnach im digitalen Bereich mehr Befugnisse gegenüber »Extremisten« erhalten. »Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Onlinedurchsuchung«, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Offenbar hat die SPD Seehofer abgerungen, auf die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen zu verzichten. Im Gegenzug erklärten sich die Sozialdemokraten jedoch damit einverstanden, dass der Inlandsgeheimdienst mittels der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) Nachrichten von Messengerdiensten wie etwa »Whats-App« oder »Telegram« fortan überwachen darf. Bei der Quellen-TKÜ werden Trojaner, also Schadprogramme, die als harmlos getarnt sind, installiert, womit die laufende Kommunikation mitgelesen werden kann.

In der Vergangenheit waren eine Reihe an Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen wie Digitalcourage e. V. Sturm gegen die QTKÜ gelaufen. Eine Behörde, die Staatstrojaner einsetzen dürfe, habe ein Interesse daran, dass die dafür notwendigen Sicherheitslücken nicht geschlossen würden, bemängelte der Verein in einer Stellungnahme. »Polizeien und Verfassungsschutz werden also Sicherheitslücken bei den Softwareherstellern nicht melden, um sie schließen zu lassen, sondern sie werden Sicherheitslücken suchen, geheimhalten, einkaufen und ausnutzen«, heißt es auf seiner Internetseite. Ursprünglich wollte die CDU/CSU-Fraktion dem Geheimdienst auch erlauben, Onlinedurchsuchungen privater Endgeräte durchzuführen und auf Festplatten zuzugreifen. Dem wollte die SPD jedoch nicht zustimmen.

Kritik kam von Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er sprach sich dafür aus, die »personelle Ausstattung« des Inlandsgeheimdienstes zu verbessern und bestehende Überwachungsinstrumente erst einmal zu evaluieren, bevor neue hinzukämen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte er, dass seine Partei den Verzicht auf die ursprünglich geplante Onlinedurchsuchung begrüße, der Inlandsgeheimdienst brauche »aber auch keinen Staatstrojaner in Form einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung«.

Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, dass die regierungsinterne Abstimmung zu dem Gesetz noch laufe. Das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Haus wies zudem auf den Koalitionsvertrag hin. Darin sei festgeschrieben, dass die Kompetenzen des Verfassungsschutzes »maßvoll« ausgeweitet und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes gestärkt werden solle.

Seehofers Ministerium hatte einen ersten Entwurf bereits vor gut einem Jahr an das Justizministerium weitergeleitet. Das Ressort, das damals noch von Katarina Barley (SPD) geleitet wurde, wies den Entwurf für ein Gesetz zur »Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz« allerdings zurück.

Die junge Welt ist anders.

Marxistisch, überregional, genossenschaftlich. Und günstig: wochentags für 1,80 € und am Wochenende 2,20 € am Kiosk.

Ähnliche:

  • Außer Dienst auch mal mit Hitlergruß: Soldaten des Kommandos Spe...
    18.12.2019

    Mehr Agenten

    Innenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten
  • »Haltet den Dieb!«: Innenminister Horst Seehofer (CSU), BKA-Chef...
    03.07.2019

    Freibrief nach dem Schuss

    Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste
  • Horst Seehofer (Archivbild, Februar 2019)
    01.07.2019

    Werbeoffensive für Trojaner

    Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern

Wo gibt es noch konsequent linken Journalismus? Na, am Kiosk, für  1,80 €!