Staat liest mit

Neues Verfassungsschutzgesetz: Inlandsgeheimdienst erhält mehr Befugnisse im digitalen Bereich

Von Markus Bernhardt

Geht es nach der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, soll der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr mit einer Reihe weiterer Befugnisse ausgestattet werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, hätten sich die Koalitionsfraktionen nach langwierigen Verhandlungen über das neue Verfassungsschutzgesetz verständigt. Das Bundesamt soll demnach im digitalen Bereich mehr Befugnisse gegenüber »Extremisten« erhalten. »Wir haben uns in der Union entschieden...

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