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03.06.2020
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Berlin: Neues Gesetz für Versammlungen
Berlin. Der Berliner Senat will an diesem Mittwoch ein neues Demonstrationsgesetz vorstellen. Das kündigten die Regierungsparteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag an, wie N-TV online berichtete. Dabei gehe es unter anderem um die zulässige Entfernung zwischen Teilnehmern von Demonstrationen und Gegendemonstrationen sowie um sogenannte Bannmeilen um Parlamentsgebäude herum. Zudem habe man sich auf einen Kompromiss für das »Vermummungsverbot« geeinigt. Die Linke wollte es schon länger abschaffen, besonders die SPD war immer dagegen. Das neue Gesetz soll das geltende aus dem Jahr 1978 ablösen, was bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. (jW)
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