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Aus: Ausgabe vom 06.05.2020, Seite 15 / Antifa

Gericht: NPD-Wahlplakat war volksverhetzend

Düsseldorf. Das Entfernen von Wahlplakaten der NPD vor der Europawahl 2019 in Mönchengladbach war laut Gerichtsurteil rechtmäßig. Die Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet!« sei volksverhetzend, wie das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Damit wurde eine Klage der faschistischen Partei abgewiesen. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert. Das Gericht befand, Einwanderer würden böswillig verächtlich gemacht, womit ihre Menschenwürde angegriffen werde. Und die Plakate seien geeignet, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Betroffene würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten in Verbindung gebracht. Gegen das Urteil kann die NPD allerdings noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster stellen. (dpa/jW)

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