-
24.03.2020
- → Inland
Hessen: »Flügel« orientiert sich um
Berlin. Der vom Verfassungsschutz als »rechtsextrem« eingestufte »Flügel« der AfD will seine Aktivitäten in Hessen einstellen. Die Europaparlamentarierin und »Flügel«-Obfrau in Hessen, Christine Anderson, die hessischen Landtagsabgeordneten Heiko Scholz und Andreas Lichert schrieben an die »Flügel«-Anhänger in Hessen: »Wir haben uns immer in erster Linie als AfD-Mitglieder verstanden, und unser Ziel war stets, die AfD noch erfolgreicher zu machen.« Der Beschluss des Bundesvorstandes vom vergangenen Freitag, der eine Selbstauflösung der Vereinigung bis Ende April gefordert hatte, komme zwar zur Unzeit, sei aber dennoch als »ausgestreckte Hand in Richtung des ›Flügels‹« zu verstehen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
