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Aus: Ausgabe vom 24.03.2020, Seite 4 / Inland
Coronavirus als Grundrechtskiller

Die Frage, was danach kommt

»Kontaktverbot« und Ausgangssperren: Linke und Bürgerrechtler warnen in Coronakrise vor dauerhaftem Verlust von Freiheitsrechten
Von Claudia Wangerin
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Polizeikontrolle an einem der ersten Tage der Ausgangsbeschränkung in München

Das »Kontaktverbot«, auf das sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag angesichts der Coronaviruspandemie geeinigt haben, finden etliche Personen und Vereinigungen richtig, die sich in der Debatte um schärfere Klimaschutzregeln noch als Verteidiger von Freiheitsrechten inszeniert hatten. Zum Beispiel die FDP: »Ein Kontaktverbot ist angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hart, aber vertretbar«, sagte deren Parteichef Christian Lindner am Sonntag der Rheinischen Post. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte es am Montag im ZDF- »Morgenmagazin« sogar »notwendig zum Schutz von Leib und Leben« – die Freiheitsrechte dürften aber nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. Insofern müsse ausgewertet werden, welche Maßnahmen den gewünschten Effekt brächten und wie lange sie nötig seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Sonntag beschlossen, die Versammlungsfreiheit bundesweit erheblich einzuschränken. Ansammlungen von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum sind somit seit Montag verboten – ausgenommen sind Familien und Personen, die in einem Haushalt leben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Abend im Norddeutschen Rundfunk (NDR) an, die Polizei werde das überall im Land kontrollieren und dafür sorgen, dass die Menschen sich auch wirklich trennten.

Die Wortwahl »Kontaktverbot« gab dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Ulrich Wilken, zu denken: »Die allermeisten Menschen halten sich daran, die physische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten geprägt ist, von ›Kontaktverbot‹ zu sprechen«, erklärte Wilken am Montag. »Dieser Begriff wird juristisch bereits im Zusammenhang mit Gewaltschutz verwendet, verbietet dann auch E-Mail- und Telefonkontakte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.« Was der Hintergrund dieser Wortwahl sei, bleibe unklar, so Wilken. Es bleibe nur zu hoffen, dass damit nicht Begrifflichkeiten etabliert würden, die in anderen denkbaren Ausnahmesituationen noch weitergehende Maßnahmen umfassen könnten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte das zunächst für zwei Wochen vorgesehene Verbot: »Es geht darum, Leben zu retten«, sagte sie am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Gegebenenfalls könne die Maßnahme verlängert werden.

In Bayern und dem Saarland gilt derweil sogar eine allgemeine Ausgangsbeschränkung, die es auch Paaren und Einzelpersonen nur mit »triftigen Gründen« erlaubt, ihre Wohnungen zu verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit sowie notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch wohnortnahe Spaziergänge etwa mit Angehörigen wurden zunächst nicht untersagt. Anders als in anderen Bundesländern müssen auch Personen, die sich allein oder maximal zu zweit im öffentlichen Raum bewegen, dies rechtfertigen.

Die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. bezeichnete das bayerische Modell am Sonntag als Ausgangssperre, wie es auch zunächst einige Medien getan hatten – und wies zugleich darauf hin, dass dieser Grundrechtseingriff »weder zeitlich begrenzt noch genau definiert« sei. Unklar sei auch, »ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen«, erklärte Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld. Es sei zu befürchten, »dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird«. Bereits jetzt sitze die Bundeswehr in den Krisenstäben.

Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnte am Sonntag der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Achim Kessler: »Nach den Gesetzentwürfen wird die Bundesregierung ermächtigt, eine ›epidemische Lage von nationaler Tragweite‹ festzustellen und dann Grundrechte einzuschränken und sich selbst massive Befugnisse zu geben.« Die Eingriffe seien so gravierend, dass es nicht reiche, wenn die Bundesregierung die Notlage feststelle. Dies müsse dem Bundestag vorbehalten bleiben, so Kessler. »Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass die Bundesregierung sich selbst zum Eingreifen in Freiheitsrechte ermächtigen kann«, stellte er klar.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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