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Aus: Ausgabe vom 06.02.2020, Seite 1 / Inland

Thüringen: FDP-Mann neuer Ministerpräsident

Erfurt. Mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von AfD, CDU und FDP ist am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich ist der erste von der FDP gestellte Ministerpräsident seit 1953 und zugleich der erste Regierungschef eines Bundeslandes, der mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist. Damit ist auch das Projekt einer »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Der zuletzt geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erhielt bei seiner angestrebten Wiederwahl in drei Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit. Der Vorgang sorgte am Mittwoch für empörte Reaktionen bei Landes- und Bundespolitikern von Linkspartei, SPD und Grünen. Linke-Kochef Bernd Riexinger sprach von einem »Dammbruch«. Die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken sagte, sie habe »dringende Fragen an die CDU«. (jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Gerd Weißmann: Brisanz nicht erkannt Sie sind ja nicht verpflichtet, einen Leserbrief von mir abzudrucken! Aber wenn sogar Spiegel und Abendblatt die jW-Redaktion überholen – ist doch peinlich! In meiner E-Mail vom 6. Februar hatte ich d...
  • Gerd Weißmann: Gejammere und Gejaule »FDP-Mann neuer Ministerpräsident« – eine Schlagzeile wie aus der Bürgerpresse! Könnte von Spiegel oder Abendblatt sein. Eine etwas härtere Gangart hätte ich mir schon gewünscht! Ministerpräsidentenwa...
  • Heinrich Hopfmüller: Das war zu erwarten In der Tat, Bernd Riexinger hat recht: Es ist ein Dammbruch. Jetzt sollte dem/der Letzten – auch von Die Linke – klar sein, was in diesem Land los ist. Von der CDU und FDP habe ich dieses Verhalten zw...