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Aus: Ausgabe vom 06.02.2020, Seite 8 / Inland
Antimilitarismus in der BRD

»NATO-Soldaten an russischer Grenze sind eine Provokation«

Bündnis plant Aktionen gegen Truppentransporte für Kriegsmanöver Richtung Polen und Baltikum. Gespräch mit Mike Nagler
Interview: Kristian Stemmler
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Proteste gegen NATO-Manöver »Defender Europe 2020« in Polen und im Baltikum angekündigt

Vor kurzem haben Vorbereitungen für das NATO-Manöver »Defender Europe 2020« im April und Mai begonnen, bei dem eine US-Division quer durch die BRD nach Osteuropa verlegt wird. Das Gegenbündnis hat sich Ende Januar in Leipzig getroffen. Wer gehört dazu?

Es handelt sich um ein breites Bündnis, zu dem Vertreter von lokalen Initiativen und Friedensgruppen ebenso gehören wie Leute von ATTAC, »Aufstehen«, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, kurz DFG-VK, Mitglieder von Gewerkschaften, DKP-Ortsgruppen, Die Linke sowie Hochschulgruppen wie der SDS. Natürlich engagieren sich auch Vertreter der »Kooperation für den Frieden« und vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Zum Aktionstreffen waren rund 200 Leute erschienen, vor allem aus dem Osten der BRD, aus Städten, durch die die Truppentransporte führen sollen.

Was wurde besprochen?

Da es zuvor schon zwei Treffen gab, wurde nicht mehr inhaltlich über die Großübung diskutiert. Auf dem Treffen wurden vielmehr Informationen über bereits beobachtete Aktivitäten und zu erwartende Transportrouten ausgetauscht und Arbeitsgruppen gebildet, um dem Bündnis mehr Struktur zu geben. Dann wurden auch konkrete Aktionen besprochen.

Was ist geplant?

Es wird lokale Aktionen zur Information der Bevölkerung über Beeinträchtigungen im Straßen- und Schienenverkehr geben. Dann sind drei Schwerpunkte vorgesehen. Einmal will sich das Bündnis beim »Elbe Day« in Torgau einbringen. Vom 24. bis 26. April wird dort der 75. Jahrestag der ersten Begegnung von US-amerikanischen und sowjetischen Truppen auf deutschem Boden begangen. Bei der offiziellen Veranstaltung der Stadt ist der historische Kontext ziemlich aus dem Blick geraten. Wir wollen mit einer großen Kundgebung am 25. April den Bezug zu »Defender 2020« deutlich machen.

Auch auf dem Filmfestival Berlinale, das vom 20. Februar bis 3. März stattfindet, will das Bündnis präsent sein.

Ja, eine Arbeitsgruppe bereitet da etwas vor. Es gibt bereits Kontakte mit Filmemachern. Dabei geht es nicht darum, die Berlinale groß zu stören. Wir wollen das Festival als Bühne nutzen, um Kritik an dem Manöver, aber auch der Aufrüstung generell vorzubringen. Großen Raum sollen die Proteste gegen »Defender 2020« auch bei den Ostermärschen und den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus am 8. und 9. Mai einnehmen.

Dass die Truppentransporte durch die BRD nicht wirklich aufzuhalten sind, dürfte Ihnen klar sein, oder?

Wir sind natürlich realistisch. Es sind eher symbolische Aktionen des zivilen Ungehorsams an den Grenzübergängen von Deutschland nach Polen, aber auch von Polen nach Litauen sowie bei beteiligten militärischen Einrichtungen geplant. Aber sie sind für uns auch eine Übung, um zu sehen, was möglich ist, wenn es tatsächlich einmal zu einer Eskalation kommen sollte. Also, wenn das Militär nicht mehr bloß zu Übungszwecken verlegt wird.

Geht es Ihnen vor allem darum, Öffentlichkeit für das Thema herzustellen?

Ja, klar. Uns ist wichtig, dass »Defender 2020« breiter und kritischer thematisiert wird, hierzulande und international, auch in Russland. Wenn wieder so viele Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren, ist das eine klare Provokation. Der US- und BRD-Imperialismus sind wieder auf dem Vormarsch, mit militärischen Mitteln sollen ökonomische Interessen durchgesetzt werden.

Seit Jahren belegen Umfragen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der BRD gegen solche Kriegsvorbereitungen eingestellt ist?

Stimmt. Die große Mehrheit will sie nicht und votiert auch gegen die zunehmende Aufrüstung. Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wird ganz klar abgelehnt. Ich hoffe, uns gelingt es, dass auch die Kritik an »Defender 2020« wächst.

Mike Nagler ist Ingenieur in Leipzig und engagiert sich im »Bündnis gegen das Kriegsübungsmanöver Defender 2020« www.antidef20.de

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