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Aus: Ausgabe vom 06.02.2020, Seite 4 / Inland
Ramelow gescheitert

Tabubruch in Erfurt

Thüringen: Thomas Kemmerich von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Plan für eine »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung gescheitert
Von Kristian Stemmler
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Auf die Straße: Spontane Protestkundgebung am Mittwoch vor dem Thüringer Landtag in Erfurt

Am frühen Nachmittag brandete am Mittwoch im Thüringer Landtag in Erfurt Jubel bei der AfD-Fraktion auf. Der Coup war gelungen, die Überraschung perfekt. Im dritten Wahlgang war FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt geworden. Kemmerich bekam 45 Stimmen, eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Der FDP-Mann ist damit der erste Landeschef der BRD, der mit den Stimmen der protofaschistischen Partei ins Amt gekommen ist – und zwar ausgerechnet in dem Bundesland, in dem einer der am weitesten rechts stehenden Landesverbände der AfD agiert.

Bei der Fraktion Die Linke herrschte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das auch die Quittung für eine offensichtlich falsche Einschätzung der politischen Lage ist, blankes Entsetzen. Ramelow, der auf einmal nur noch einfacher Landtagsabgeordneter ist, saß mit versteinerter Miene auf seinem Platz, verließ dann wortlos den Saal. Ein anderer Abgeordneter rief »Schämt euch!« in Richtung von FDP und CDU. Ramelows rechte Hand, Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, verließ den Landtag fluchtartig und fuhr mit seinem Fahrrad davon. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow verweigerte Kemmerich den Handschlag und warf ihm den Blumenstrauß vor die Füße. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright problematisierte derweil den politischen Ansatz ihrer Partei: »Das Ergebnis zeigt, dass sich die Anbiederung des linken Spitzenpersonals an die CDU und FDP nicht ausgezahlt hat.«

Hennig-Wellsow hatte das Unglück wohl kommen sehen. In der Pause vor dem dritten Wahlgang zeigte sie sich entsetzt über die Ausgangslage, die sie als »katastrophal« bezeichnete. Offenbar hatte man bei der Linksfraktion darauf gesetzt, dass die CDU im dritten Wahlgang ihren Fraktionschef Mike Mohring ins Rennen schickt. Dann hätten sich die Stimmen von CDU und FDP auf Mohring und Kemmerich verteilt, und Ramelow hätte die Mehrheit gehabt.

Bei der AfD kannte die Freude derweil keine Grenzen. Keine zehn Minuten nach der Ministerpräsidentenwahl twitterte die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bereits: »Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!« Kurze Zeit später sprach Vizebundessprecherin Beatrix von Storch über Twitter von einer »politischen Revolution in Thüringen: Bürgerblock schlägt Linksfront«. AfD-Landeschef Björn Höcke sagten dem Nachrichtensender NTV, es sei »ein guter Tag für Thüringen«. Thüringen habe sich »zu einem Linksstaat entwickelt«.

Ramelow war in den ersten beiden Wahlgängen, in denen er nur gegen den parteilosen AfD-Kandidaten Christoph Kindervater antrat, erwartungsgemäß gescheitert. Es galt jedoch als relativ sicher, dass er sich im dritten Wahlgang durchsetzen würde. In dem erhielt Kindervater keine Stimme mehr; alle 22 AfD-Abgeordneten dürften Kemmerich gewählt haben. Mohring kommentierte das kurz nach der Wahl mit den lapidaren Worten: »Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.«

Bei der Partei Die Linke, SPD und Grünen im Bund herrschte weithin Fassungslosigkeit über die Vorgänge in Erfurt. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem »Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird«. Die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, in Thüringen habe »ein beispielloser Rechtsputsch« stattgefunden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP einen »unverzeihlichen Dammbruch« vor. »Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte«, schrieb er auf Twitter.

Der neue Ministerpräsident hielt am Nachmittag eine Rede vor dem Landtag, in dem vor allem die Reihen der Linksfraktion sich weitgehend gelichtet hatten. Unterbrochen von wütenden Zwischenrufen und Hohngelächter von Linken, Grünen und SPD erklärte er, die »Brandmauer gegenüber den Extremen« bleibe stehen. Dann wurde ein Antrag auf Vertagung der Sitzung mit der Mehrheit von CDU, FDP und AfD angenommen. Zur vorgesehenen Berufung eines Kabinetts kam es nicht. In einem anschließenden Statement sagte Kemmerich, er wolle ein »sachorientiertes Kabinett« aufstellen, und machte CDU, SPD und Grünen das Angebot, sich ihrer »staatspolitischen Verantwortung zu stellen«.

Debatte

  • Beitrag von Peter S. aus B. ( 6. Februar 2020 um 10:24 Uhr)
    »Die Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, in Thüringen habe ›ein beispielloser Rechtsputsch‹ stattgefunden.«

    Hallo, Genossen, bitte richtig aufwachen! Was da passiert ist, war eine einfache Operation in einer Scheindemokratie und nicht etwa ein zufälliger, versehentlicher Ausrutscher! Mit welcher Elegantheit Kemmerich gleich nach seiner »völlig überraschenden« Wahl sein fertig vorbereitetes Redemanuskript aus der Tasche zog, müsste doch schon jedem klarmachen, was da gespielt wurde. Schach war es nicht, sondern was viel Einfacheres.
  • Beitrag von Robert D. aus B. ( 6. Februar 2020 um 11:14 Uhr)
    Ganz ehrlich?

    Wer jetzt im Angesicht eines zugegebenermaßen unerfreulichen Wahlausgangs nach Neuwahlen ruft – ob von linker oder von bürgerlicher Seite –, der zeigt doch auch sein wahres Gesicht.

    Eine Wahl ist nur dann gültig, wenn uns das Ergebnis in den Kram passt?

    Die AfD ist in Deutschland eine Realität. Auch wenn uns das nicht gefällt.

    Ihr Entstehen verdankt sie genau der politischen Verlogenheit, die wir hier wieder am Werk sehen und wegen der sich immer mehr Bürger unseres Landes enttäuscht von den etablierten Parteien ab- und der AfD zuwenden.

    Die Haltung des Establishments gegenüber der AfD erinnert mich an jene Ausgrenzung, mit der sich vor zwanzig Jahren die Linke (PDS) konfrontiert sah.

    Bevor die Linke auf dem Weg in die bundesdeutsche Normalität weichgespült, angepasst und daher aus Sicht vieler keine echte Alternative mehr war.

    Wie gesagt: Es ist der denkbar schlechteste Wahlausgang aus Sicht der Linken.

    Aber statt Neuwahlen zu fordern, um am Ende doch noch ein akzeptables Ergebnis zu erzielen, sollten sich die Genossen lieber mal an die eigene Nase fassen und die Ursachen für den Niedergang der Linken in Deutschland selbstkritisch benennen ...
    • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 6. Februar 2020 um 16:50 Uhr)
      Mit Verlaub, die Querfrontattitüde, die zwischen ihren Zeilen durchscheint, wundert mich arg.

      Ihr Vergleich der Linken/PDS mit der AFD spricht Bände. Ganz ganz oberflächlich betrachtet haben Sie schon recht, früher war die Linke noch mehr Paria, mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfe. Man erinnere sich auch noch an die Blockade von Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsident... Und mir gefällt die Anpassung der Partei Die Linke ans System (Weichspülung) auch nicht und ich bin grundsätzlich auch gegen Regierungsbeteiligungen, weil im gegenwärtigen System, linke Politik eben nur sehr eingeschränkt möglich ist, und man in erster Linie Opposition sein sollte.

      Nichtsdestotrotz...

      Neuwahlen sind der einzig gangbare Weg (oder Ramelow wird doch noch Minderheits-Ministerpräsident).

      Das hat nichts mit "So lange wählen lassen bis das Ergebnis passt" zu tun, Neuwahlen stehen ja erst nach diesem beispiellosen Tabubruch von gestern auf dem Plan, was die ganze Konstellation geändert hat und ja durchaus damit begründbar ist, dass eben bei großen Teilen der sog. bürgerlichen Parteien das Verhältnis zur AFD scheinbar nicht mehr ganz eindeutig ist und auch im Widerspruch zu Aussagen von vor der Wahl steht, daher sollten die Menschen (ich sage absichtlich nicht "Bürger") in Thüringen unter diesen neuen Umständen ihre Vertreter neu bestimmen dürfen.

      Unabhängig davon wie das Ergebnis am Ende aussieht. Die AFD wird wohl wirklich kaum leiden.

      Wenn es ihnen in erster Linie darum geht gegen das Establishement zu sein (was ich auch bin), und auch für eine aufs Gemeinwohl ausgerichte Politik (was ich auch bin), dann wäre die AfD wohl wirklich eine Alternative für Sie, zumindest um Höcke gibt es ja Teile, die das "Soziale" bedienen und völkisch "antikapitalistisch" unterwegs sind, obwohl die überwiegende Mehrheit stramm antisozial/neoliberal ist (der Sozialparteitag steht ja immer noch aus). Dieses Verständnis von "Gemeinwohl"/Gemeinschaft ist aus meiner Sicht allerdings Sozialdemagogie, da sie sich erstens nur aufs sog. "deutsche Volk" bezieht... und am Ende gehts bei rechter Politik halt doch immer um das Recht des Stärkeren.

      P.S. Ja, die Linke (politische Strömung, aber auch die Partei) trägt Mitschuld am Erstarken rechtsradikalen Gedankenguts, aber warum soll man deswegen nicht ganz klar nach rechts abgrenzen? Ihr Verständnis für die AfD, um nicht zu sagen Sympathie, als irgendwie unfair behandelte Schmuddelpartei, die man zu Unrecht ausgrenzt, teile ich in keinster Weise.
  • Beitrag von Ralf S. aus G. ( 6. Februar 2020 um 17:23 Uhr)
    Was für Clowns, was für politische Hasardeure, es ist unglaublich.

    Die sog. bürgerlichen Parteien, die sich immer als die vernünftige "Mitte" verkaufen, die keine "Experimente" wagen (wie diese linken Spinner immer mit ihrer Weltverbesserei!), und immer staatspolitische Verantwortung propagieren, ziehen so eine Nummer durch....

    Bis zur Annahme der Wahl wär es ja noch halb so schlimm gewesen, aber dieser.... ich möchte sagen Voll***** der FDP nimmt die Wahl auch noch tatsächlich an! Direkt nach der Wahl, die er nur der AFD zu verdanken hat, zu behaupten man wäre Anti-AFD und die "Brandmauern" nach rechts, und links natürlich, blieben bestehen... wie irrsinnig!

    Und nicht nur dass er gestern noch Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen hat und stattdessen eine "bürgerliche" Koalition der "Mitte" bilden wollte, obwohl, dem Hufeisen-Schwachsinn nach, ohne die "Extreme", also auch der so ziemlich unextremistischsten Linken in Deutschland, überhaupt keine Mehrheit zusammenzubekommen ist, selbst wenn SPD und Grüne mitmachen würden! Nein, auch heute morgen noch blieb er dabei, keine Neuwahlen. Nach Intervention von Lindner persönlich nun also DOCH Rücktritt und Neuwahlen... Alter Schwede, wenigstens ist mit ziemlicher Sicherheit die politische Karriere dieses Typen beendet.

    Es ist alles undurchsichtig, war es nun eine Überraschung? War es geplant oder abgesprochen? Auf jeden Fall musste damit gerechnet werden.

    War es eine Art Versuch? Testballon? Zu testen wie weit man damit kommt und wie die Reaktionen sind wenn man doch mit der AFD zusammenarbeitet? Sei es auch nur indirekt, oder unter dem Label "Wir können ja nichts dafür, wenn die uns ungefragt ihre Stimmen geben"...

    Ich muss ehrlich sagen, bei allen Differenzen zum rechten Lager, wozu für mich auch die sog. bürgerlichen Parteien zählen, und dass ich an CDU und CSU nicht viel gutes finde, aber die Reaktionen aus den Spitzen, wo Höcke, ich glaube zum ersten mal, von Ziemiak als Nazi bezeichnet wurde, und von konservativen und liberalen Politikern und auch von bürgerlichen Journalisten so deutlich wie noch nie die AFD als faschistische Partei bezeichnet wurde, obwohl ja in der Regel mit Formeln wie "Rechtspopulisten" verniedlicht und verharmlost wird, oder aber immer klar gestellt wird, dass es ja nur Teile der Partei sind, die problematisch sind, das hat mich positiv überrascht.

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