06.02.2020 / Inland / Seite 1

Thüringen: FDP-Mann neuer Ministerpräsident

Erfurt. Mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von AfD, CDU und FDP ist am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich ist der erste von der FDP gestellte Ministerpräsident seit 1953 und zugleich der erste Regierungschef eines Bundeslandes, der mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist. Damit ist auch das Projekt einer »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Der zuletzt geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erhielt bei seiner angestrebten Wiederwahl in drei Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit. Der Vorgang sorgte am Mittwoch für empörte Reaktionen bei Landes- und Bundespolitikern von Linkspartei, SPD und Grünen. Linke-Kochef Bernd Riexinger sprach von einem »Dammbruch«. Die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken sagte, sie habe »dringende Fragen an die CDU«. (jW)

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