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16.01.2020
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Verfassungsklage für mehr Klimaschutz
Berlin. Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und »Fridays for Future« stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete sogenannte Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem »Klimapäckchen« ein echtes Paket von Klimaschutzmaßnahmen machen. »Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, sagte Luisa Neubauer von »Fridays for Future«. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten 2019. (dpa/jW)
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