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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 4 / Inland

Verfassungsklage für mehr Klimaschutz

Berlin. Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und »Fridays for Future« stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete sogenannte Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem »Klimapäckchen« ein echtes Paket von Klimaschutzmaßnahmen machen. »Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, sagte Luisa Neubauer von »Fridays for Future«. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten 2019. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Demokratieversagen Das Schnittmuster ist immer gleich: Ob »Klimapaket« mit unkonkreten Absichtserklärungen, Verträge zu einer »Pkw-Maut«, überbordende Straßenbaupläne oder andere milliardenschwere Kabinettsbeschlüsse – ...
  • Istvan Hidy: Vulkane mildern Klima Junge Aktivisten und Umweltverbände scheuen weder Geld noch Zeit und ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu zwingen. Klimaschutz ist der Sammelbe...