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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 4 / Inland
Strahlende Altlasten

Bergung von Atomschrott in Aussicht

Asse II: Nach zehn Jahren Plan für Rückholung erneut angekündigt
Von Andreas Riekeberg, Remlingen
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Erkundungsbohrung in der Schachtanlage Asse (Remlingen, 1.4.2016)

So viele Besucherinnen und Besucher waren am Montag abend in das Dorfgemeinschaftshaus Remlingen in Niedersachsen gekommen, dass viele mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten. Der Asse-II-Koordinationskreis hatte zur Veranstaltung »10 Jahre Optionenvergleich: Rückblick und Ausblick« eingeladen. Teilnehmer am Podiumgespräch waren Landesumweltminister Olaf Lies (SPD), Stefan Studt als Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) aus Wolfenbüttel und Michael Ahlers als Hannover-Korrespondent der Braunschweiger Zeitung.

Sie alle waren sich einig darin, dass der gesetzliche Auftrag zur Rückholung des Atommülls umgesetzt werden muss. Lies bezeichnete die Einlagerung in Asse II als den größten Umweltskandal Deutschlands der letzten Jahrzehnte, der voll und ganz beseitigt werden müsse. Er kündigte für März diesen Jahres die Vorlage einer Rückholungsplanung an, die jede ab jetzt notwendige Maßnahme abbilden solle. Auch Studt versicherte, den gesetzlichen Auftrag zur Bergung ernst zu nehmen, im März könne er mehr zur Planung sagen und außerdem werde er immer wieder in Sachen Asse II die Gespräche in der Region suchen.

Perli verwies für die zurückliegenden Jahre auf den jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes zu Asse II. Der hatte festgestellt, dass von 2010–2016 weniger als 10 Prozent des Etats für die Rückholung ausgegeben wurden. Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber stellte der Rechnungshof ein sehr schlechtes Zeugnis aus: »Das Controlling durch das BfS war nicht geeignet, das Projekt Asse II effizient zu steuern.« Perli plädierte dafür, einen Asse-Sonderbeauftragten des Landes zu benennen. Ahlers, seit vielen Jahren journalistisch mit Asse II befasst, musste aus Hannover berichten, dass der Landtag bedauerlicherweise nur geringes Interesse am Atommüll in Asse II zeigt. Das Engagement von Minister Lies sei ein starkes Signal, brauche aber die politische Unterstützung des Bundes, damit es sich nicht in Erschöpfungsschleifen wundlaufe.

Aus Sicht des Asse II-Koordinationskreis war es keineswegs selbstverständlich, dass vor zehn Jahren die Optionen weitere Einlagerung des Atommülls mit oder ohne Flutung versus Rückholung geprüft wurden. Bürgerinitiativen hatte in der Remlinger Erklärung von 2007 gefordert: »Asse II nicht per Flutung stilllegen. Der Atommüll muss rückholbar bleiben. Alle notwendigen Maßnahmen für eine mögliche Rückholung sind umgehend im Detail zu planen und genehmigungsrechtlich abzusichern.« In einem öffentlichen Verfahren müssten schnellstens alle Alternativen entwickelt und bewertet werden. Als erster Handlungsschritt des BfS-Optionenvergleichs sei schon 2010 benannt worden, die Planungen zur Rückholung seien bis zur Ausführungsreife zu vollenden.

Heike Wiegel, Vorstandsmitglied des »AufpASSEn« e. V., wies auf mögliche Schwierigkeiten bei der Genehmigung einer Rückholungsplanung hin. Zum einen sehe das Bergrecht wohl Sicherheitsabstände von 150 Meter beim Auffahren neuer Räume im Salzbergwerk als für die Stabilität erforderlich an – was in der Asse kaum zu leisten sei. Zum anderen hätten sich die Ausbreitungsmodelle und Berechnungsformeln im Strahlenschutzrecht verändert, weshalb es Probleme mit der atomrechlichen Begründung geben könnte. Minister Lies und BGE-Vertreter Studt sagten zu, diese Probleme zu bearbeiten.

Bei der Fragerunde sorgte ein Statement von Wolfram König für große Empörung. Der ehemalige Präsident des BfS – und als solcher für Asse II von 2009 bis 2017 verantworlich – lobte zunächst vordergründig die Region für ihr Engagement. Dass er dann jedoch dazu aufrief, möglichst schnell einen Standort für ein Atommüllzwischenlager zu benennen, wurde ihm als zynisch ausgelegt.

Der Autor engagiert sich im Asse-II-Koordinationskreis (www.asse-watch.de), einem unabhängigen Gremium zur Koordination von Bürgerinitiativen, anderen Gruppen oder Organisationen und Einzelpersonen.