Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 2 / Ausland
China

Hongkong ohne US-Militär

Beijing verhängt Sanktionen gegen Washington und »NGOs«
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Mit dem Segen Washingtons: Proteste aufständischer Randalierer in Hongkong (20.10.19)

Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der »Demokratiebewegung« in Hongkong will China keine Besuche von Schiffen und Flugzeugen des US-Militärs in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, in Beijing mit.

Zudem sollen gegen die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus den USA »National Endowment for Democracy«, »National Democratic Institute for International Affairs«, »International Republican Institute«, »Human Rights Watch« und »Freedom House« Strafen verhängt werden. Viele Fakten und Beweise hätten gezeigt, dass die (…) NGOs Anti-China-Randalierer in Hongkong auf verschiedene Weise unterstützten, ihr extremes und gewalttätiges kriminelles Verhalten begünstigten und zu separatistischen Aktivitäten anstachelten. Sie trügen die »Hauptverantwortung für Hongkongs chaotische Situation«, sollten »sanktioniert werden und ihren Preis zahlen«, sagte Hua. China werde »entsprechend der Entwicklung der Lage« weitere Maßnahmen ergreifen und seine »Souveränität, Sicherheit und die Interessen« nachdrücklich wahren. Das Verhalten Washingtons sei »unzumutbar«, so Hua. Beijing fordere die USA »nachdrücklich auf, ihren Fehler zu korrigieren und zu verhindern, dass sie sich in Hongkong-Angelegenheiten und in andere innere Angelegenheiten Chinas einmischen«. Was für eine Strafe den Organisationen droht, war nicht unmittelbar klar, da NGOs in der Volksrepublik ohnehin nicht zugelassen sind.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Aufständischen in Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen die chinesische Sonderverwaltungszone die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA entzogen werden könnte. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei. (dpa/AFP/Xinhua)

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 3. Dezember 2019 um 00:04 Uhr)
    Das musste so kommen. Es wundert mich, dass die VR China das Anlaufen des Hafens von Hongkong durch amerikanische Kriegsschiffe gestattet hatte. Was die Menschenrechte angeht, so sollte jedes Land vor seiner eigenen Tür kehren und sich bemühen, deren Geist und den Inhalt im eigenen Land umzusetzen. Die USA und auch Europa haben damit noch einen sehr, sehr großen Aufgabenberg zu bewältigen, vor allem wenn man auch das Recht auf ein angemessenes Leben in Sicherheit und Wohlstand hinzurechnet.

    Aber wie es aussieht, ersetzen die Menschenrechte die Funktion der monotheistischen Religionen in alten Zeiten, sie werden wie eine Monstranz den Heeren des Westens vorangetragen und rechtfertigen Hass, Gewalt und sogar Mord und Totschlag an Andersdenkenden, Menschen anderer gesellschaftlicher Systeme oder einfach Eigentümern wichtiger Rohstoffe (z. B. Lithium, seltene Erden, Öl, Gas).

    Und Deutschland möchte, wie man neuerdings liest, mit seiner Marine mit dabeisein. Germans to the Front – den Schlachtruf und seine verheerenden Folgen kennt man in China sehr gut.
  • Beitrag von Thomas A. aus E. ( 3. Dezember 2019 um 19:07 Uhr)
    Liebe Freunde,

    im o. g. Artikel schreibt Ihr: »Was für eine Strafe den Organisationen droht, war nicht unmittelbar klar, da NGOs in der Volksrepublik ohnehin nicht zugelassen sind.«

    Es stimmt so nicht, dass NGOs in der VR China nicht zugelassen sind. Es gibt derer eine ganze Menge, wie z. B. »The Road to School«, eine in Beijing ansässige NGO. Oder »Beijing Zhongze Rechtsberatungs- und Servicezentrum für Frauen«, eine in Beijing ansässige NGO. Nicht nur in Beijing, sondern auch in anderen Regionen sind zahlreiche NGOs zugelassen.

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