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Aus: Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 4 / Inland

Drei Bundesländer für mehr Föderalismus

München. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen streben eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund an. In einer Beschlussvorlage der drei Länder für die am Donnerstag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz wird unter anderem der Vorschlag von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) für einen »Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten« aufgegriffen. »Es sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten können, wenn sie eine Aufgabe genauso gut oder besser erledigen können«, heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Länder demnach zusätzliche Verwaltungskompetenzen »im Wege eines Optionsmodells selbständig, gemeinsam mit anderen Ländern oder in Zusammenarbeit mit dem Bund« wahrnehmen können. (dpa/jW)