Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 4 / Inland

Petry unterliegt im Rechtsstreit mit AfD

München. Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke »Die blaue Partei« verloren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke »Die blaue Partei« löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen. Petry hatte nach ihrem medienwirksam inszenierten Austritt aus der AfD im Jahr 2017 »Die blaue Partei« gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke »Die Blauen« aber rund zwei Wochen schneller. (dpa/jW)

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