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Aus: Ausgabe vom 27.09.2019, Seite 4 / Inland
»Linke Mehrheit«

»Aufstehen« am Stadtrand

Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert bei Diskussion in Berlin-Lichtenrade. Sammlungsbewegung bleibt mobilisierungsfähig
Von Nico Popp
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Sahra Wagenknecht bei einer Kundgebung von »Aufstehen« auf dem Pariser Platz in Berlin (9.11.2018)

Lichtenrade, sagt Kevin Kühnert, sei eigentlich eine »ziemlich schwarze Ecke«. Bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gewinne die CDU hier »traditionell« den Wahlkreis. Kühnert sitzt am Mittwoch abend zusammen mit der Kovorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht, auf einem Podium im Saal des Gemeinschaftshauses Lichtenrade. Der Ortsteil im äußersten Süden Berlins, der mal ein kleines märkisches Angerdorf war und mittlerweile mehr als 50.000 Einwohner hat, wirkt in mehr als einer Hinsicht wie eine Zeitkapsel, in der das Westberlin der 1980er Jahre überdauert hat. Nachkriegsbauten – Mehrgeschosser und kleine Häuschen – beherrschen das Ortsbild; hier wohnen viele Arbeiter, Angestellte und kleine Beamte, die, da hat Kühnert recht, in großer Zahl und ziemlich verlässlich CDU wählen. Der Bundesvorsitzende der Jusos, der für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg sitzt, kommt von hier.

Die letzte größere politische Veranstaltung in diesem Haus, so Kühnert, sei vor zwei Jahren ein Empfang der Bezirks-CDU gewesen. »Wir sind heute mehr«, sagt er unter großem Beifall. Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt, rund 400 Menschen – wohl überwiegend, wie ein paar Gespräche mit Besuchern zeigen, aus dem Ortsteil bzw. dem Bezirk – sind zu der unter dem Titel »Das Land verändern! Aber wie?« angekündigten Diskussionsveranstaltung gekommen. Auf dem Podium nehmen neben den beiden Protagonisten noch Mohssen Massarrat (ATTAC) und – allerdings erst nach dem vorzeitigen Abgang Wagenknechts – Raoul Didier (DGB Tempelhof-Schöneberg) und Michael Prütz (Bündnis »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«) Platz. Eingeladen hatte weder die SPD noch die Linkspartei, sondern die lokale Gliederung der vor einem Jahr ins Leben gerufenen linken Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Um die ist es ruhig geworden, seit sich im März mit Wagenknecht die maßgebende Initiatorin aus der Führung zurückgezogen hat.

Der Abend in Lichtenrade lässt indes drei Schlüsse zu: »Aufstehen« ist mit seinem im Kern sozialdemokratischen Reformprogramm weiterhin mobilisierungsfähig; Wagenknecht hält, das zeigt ihr demonstrativer Auftritt vor einem großen »Aufstehen«-Banner, weiter an dem Projekt fest; Kühnert und Wagenknecht finden kaum etwas, worüber sie kontrovers diskutieren können. Beide ließen in Lichtenrade durchblicken, was ihre Antwort auf die Frage, wie das Land denn zu »verändern« sei, ist: Es geht um die Schaffung einer »linken Mehrheit« im Bundestag – in der Form einer »rot-rot-grünen« Koalition. Wagenknecht sagte, die »Idee von Aufstehen« sei gewesen, den nötigen außerparlamentarischen Druck »in Richtung einer sozialeren Politik« aufzubauen. Eine Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik wünsche sich »mehr soziale Gerechtigkeit«. Eine parlamentarische Mehrheit dafür gebe es aber »nicht ansatzweise«. Sie halte es »leider« für wahrscheinlich, dass nach der nächsten Bundestagswahl eine »schwarz-grüne« Koalition gebildet werde. Und die SPD habe weiter mit dem durch die Agenda-Politik eingetretenen Glaubwürdigkeitsverlust zu kämpfen: Wagenknecht wünscht sich, dass sich bei der anstehenden Wahl der SPD-Bundesspitze diejenigen durchsetzen, die »die SPD wieder zu dem machen, was man mit dem Namen Sozialdemokratie gern verbindet«. Und das sei nicht Olaf Scholz. Dafür gibt es viel Beifall.

Kühnert sagt, er lasse sich jetzt, wo die SPD es ermögliche, dass Horst Seehofer und Andreas Scheuer Minister in der Bundesregierung sind, nicht mehr von Kampagnen gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei beeindrucken. Es sei »töricht«, wenn man solche Mehrheiten noch einmal nicht nutze. Gerade habe das »Klimapaket« der Bundesregierung wieder gezeigt, dass die SPD in der aktuellen Koalition mit CDU und CSU Vertrauen verspiele. »Immer und immer wieder« habe die Partei den Eindruck vermittelt, dass der »Platz am warmen Regierungstisch im Zweifel dann doch mehr wert war als die Durchsetzung von wesentlichen Wahlversprechen«. Auch »Aufstehen« sehe er nach einem Jahr »entspannter«; ein »paar Befürchtungen« hätten sich nicht bestätigt. Er habe festgestellt, dass es für viele Menschen einfacher sei, sich bei »Aufstehen« zu engagieren als in einer Partei. Wenn »Aufstehen« diese Menschen sammele, dann finde er das »gut«.

Es geht an dem Abend ganz ohne Dissens um Steuern, Bildung, Wohnen, Gesundheit und – nach einer entsprechenden Frage aus dem Publikum – um den Militäretat. Erst zum Ende entsteht eine Kontroverse, als Prütz sagt, dass die politische Linke in Deutschland »ein Trümmerhaufen« sei. Weder SPD noch Die Linke seien »kämpferische politische Parteien«. Kein Mensch in Brandenburg und Sachsen könne die Linkspartei »mit irgend etwas identifizieren«, und in seiner Initiative, bei der es um eine »strategische Frage« gehe, habe er noch nie ein Mitglied der Jusos gesehen. Die Realität linker Parteipolitik sei »banal, langweilig und schrecklich«. An der Stelle hätte die Diskussion über das politische Potential einer aus dem gegenwärtigen Parteienbestand gebildeten »linken Mehrheit« im Bundestag beginnen können. Aber da war Wagenknecht längst weg.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (27. September 2019 um 10:14 Uhr)
    Frau Wagenknecht ist »schon was länger« in der Bundestagsfraktion, und in der hat Gregor Gysi oft bis hart an den Rand der Selbstverleugnung wieder und wieder Angebote nicht nur zur Regierungsbildung mittels real existierender SPD-Grüne-Linke-Mehrheiten im Bundestag gemacht.

    Wenn Frau Wagenknecht sagt, dass im Bundestag keine Mehrheit sichtbar ist, dann werden der SPD- und der Grünen-Vorstand das »deutlich« gemacht haben – mit einer »Zaunfabrik-Windmühle«, nehme ich an.

    Die SPD hat so brutal ihre Wählerschaft »vor die Wand gefahren« und glatt halbiert, aber immer exakt so »links blinkend, rechts abbiegend», dass Die Linke möglichst wenig davon profitierte und lieber die Stimmanteile von Piraten, AfD und Nichtwählern wuchsen.

    »Alle gegen Die Linke« heißt das bösartigste Spiel, zu dem nun gar keine »gute Miene« gemacht werden kann!
  • Beitrag von Heike N. aus B. (28. September 2019 um 17:41 Uhr)
    Prütz war der Lackmustest für die Verfasstheit aller Linken vor Ort bei der Debatte: Wenn es um die Tat geht, gehen sie oder bleiben sitzen. Aber kein Schulterschluss mit einer wirklichen, einer existierenden Bewegung. Wenn es gegen das Immobilienkapital geht, ist die Linke weg. Sie macht mit denen allenfalls überaus dämliche Geschäfte. Die Linken sind im Praxistest keine »Aufsteher«, sondern Sitzenbleiber. Das ist der Beleg für ihre Abdankung vom Klassenkampf, ihre Isolierung von der Straße, ihre Verpolitisierung an den Futtertrögen der Macht. Frankreich hat an einem Wochenende mehr gelben Dampf als Berlin in einem Jahr rote Solidarität.

    Enrico Mönke, Berlin

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