Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 5 / Inland

DUH will Beugehaft gegen Kretschmann

Stuttgart. Im Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Dienstag bestätigte. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die DUH. Hierzu müsse der Stuttgarter Luftreinhalteplan anders als bislang vorgesehen auch sogenannte zonale Dieselfahrverbote in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. (dpa/jW)