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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 4 / Inland

Wahlrecht: Union empört über SPD

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat empört auf den Vorstoß von Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagiert, eine Wahlrechtsänderung mit dem Ziel einer Verkleinerung des Parlaments notfalls ohne sie anzugehen. »Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, am Freitag gegenüber dpa. Oppermann hatte am Donnerstag eine weitere Initiative für eine »Wahlrechtsreform« angekündigt. (dpa/jW)