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13.07.2019
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Veranstaltungen
»Hände weg von Venezuela«. Solidaritätskundgebung für den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro, gegen die Destabilisierungspolitik von USA und EU. Sonnabend, 14 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor, Berlin. Veranstalter: Berliner Bündnis »Hände weg von Venezuela«, Info: haendewegvonvenezuela.net
»Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg«. Buchvorstellung mit dem Autor Kees Van Der Pijl (Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus) mit Infos zu bisher unveröffentlichten Dokumenten der niederländischen Regierung und gehackten E-Mails des NATO-Kommandeurs General Philip Breedlove. Dienstag, 16.7., 18 Uhr, Bürogebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin. Veranstalter: International Platform Global Rights of Peaceful People
»Die Neuen Rechten – Hintergründe, Ideologien, Strategien, Akteure und die Vernetzung«. Vortrag mit Birgit Mair (ISFBB) zum Thema Neonazismus und Rassismus. Mittwoch, 17.7., 18.30 Uhr, Kollegienhaus der Universität Erlangen (Raum 0.016), Universitätsstr. 15, Erlangen. Veranstalter: Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e. V.
»Hilfe für Rojava – der Krieg ist noch nicht vorbei!« Infoveranstaltung mit Dr. Michael Wilk (Arzt, Aktivist) zur Lage in Nordsyrien. Mittwoch, 17.7., 19.30 Uhr, Jubez-Café, Kronenplatz 1, Karlsruhe. Veranstalter: Kurdisches Gesellschaftszentrum Karlsruhe e. V., Initiative Tatort Kurdistan u. a.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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