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13.07.2019
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Alerta, alerta
Der sächsische Verfassungsschutz hat Angst. »Linksextremistische Musikgruppen« könnten »öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen« nutzen, barmen die Geheimdienstler in ihrem Jahresbericht für 2018. Der Beweis: Die Punkband Feine Sahne Fischfilet und die Rapcrew K.I.Z animierten das Publikum des »Wir sind mehr«-Konzerts am 3. September in Chemnitz zu »Alerta, alerta, Antifascista!«- und »Nazis raus«-Chören. Ob das für die Bundesregierung schon »Linksextremismus« sei, fragten Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und erhielt nun zur Antwort: Irgendwie schon. Schließlich sei die »Gesamtschau« entscheidend. Und aus der weiß man in Sachsen wie in Berlin: Wer nicht rechts sein will, muss links sein. Extrem. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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