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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 5 / Inland

Ministerstreit über Pläne für Kohlendioxidsteuer

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Überlegungen im SPD-geführten Bundesumweltministerium zur Bepreisung von Kohlendioxid kritisiert. »Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren«, sagte der CDU-Politiker zu Bild am Sonntag. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als »Klimaprämie« an die Bürger zurückfließen, hatte die SPD-Politikerin vorgeschlagen. Sie hatte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines solchen CO2-Preises vorgestellt. (dpa/jW)

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