Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 08.07.2019, Seite 4 / Inland
Repression gegen Gipfelgegner

Bittere Bilanz

Zwei Jahre nach Hamburger G-20-Gipfel: Erinnerung an ein »Festival der Knüppel und Blaulichter«
Von Kristian Stemmler
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Im Einsatz für das Kapital: Polizisten konnten während des Hamburger G-20-Gipfels kräftig zuschlagen

Brennende Barrikaden und Vermummte, die Steine werfen – der zweite Jahrestag des G-20-Gipfels in Hamburg eröffnete den bürgerlichen Medien noch einmal die Möglichkeit, die Bilder zu zeigen, mit denen sie schon im Juli 2017 die Wahrnehmung der Ereignisse geprägt hatten. Die »Rauchsäulen über Altona« und die »Anarchie im Schanzenviertel« hätten sich in »das kollektive Gedächtnis der Stadt gebrannt«, behauptete das Hamburger Abendblatt. Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. Denn im »kollektiven Gedächtnis« der Hamburger hat sich damals ebenso das Gefühl breitgemacht, in einer Stadt im Ausnahmezustand zu leben, mit hin- und herrasenden Polizeifahrzeugen und dem ständigen Lärm von Hubschraubern über den Köpfen.

An Warnungen hatte es im Vorfeld des Gipfels nicht gefehlt. Schon Monate vor dem Treffen der Führer der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plus EU-Vertreter, das am 7. und 8. Juli 2017 in den Messehallen stattfand, wurde der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Seine Idee, den Gipfel mitten in einer Großstadt abzuhalten, könne im Fiasko enden, hieß es von Linken, aber auch aus den Reihen der Polizei. Am Ende war es die traditionell reaktionäre Hamburger Sozialdemokratie selbst, die dafür sorgte, dass sich diese Prophezeiung erfüllte. An vorderster Front dabei: Innensenator Andy Grote, von den Gipfelgegnern »Verbote-Grote« getauft.

Zum Gesamteinsatzleiter während des Gipfels ernannte Grote ausgerechnet den als Hardliner bekannten Hartmut Dudde. Camps der Protestler wurden untersagt, zudem ein Großteil der City zur Demoverbotszone erklärt. Die harte Linie der Polizei, die mit 31.000 Beamten im Einsatz war, führte am Ende zu der Eskalation. Die begann am Vortag des Gipfels, mit der brutalen Auflösung der »Welcome to hell«-Demonstration am Hafenrand. Am Abend des 7. Juli brach sich der Frust im Schanzenviertel Bahn. Die Polizei schickte schwerbewaffnete SEKs ins Quartier. Vor allem die Plünderungen und Brandstiftungen dieser Nacht nutzten Politik und Medien, um den Protest gegen G 20 zu diskreditieren – trotz der friedlichen Demo mit 76.000 Teilnehmern am 8. Juli.

Halil Simsek von der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« war damals Sprecher des Bündnisses »G 20 entern« und des Camps im Volkspark. Mit »dem unbedingten Willen, die Camps mit allen Mitteln zu verhindern«, sei die Repression angekurbelt worden, bilanzierte er am Sonntag gegenüber jW. Die »heiße Phase der Gewaltorgie« habe dann »die Zerschlagung der ›Welcome to hell‹-Demonstration« eingeleitet. »Was wir vorher mit den Demoverbotszonen und den Aussagen von Polizei und Politik erahnen konnten, wurde nun bittere Realität: dass es ein Festival der Knüppel und Blaulichter werden sollte«, so Simsek.

Die Schwerverletzten des Polizeieinsatzes im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli zeugten von diesem brutalen Vorgehen. Trotz des riesigen Polizeiaufgebots habe man sich am Abend mit vielfältigen Protesten die Straßen genommen, und am Tag darauf hätten sich »viel mehr Menschen an der Großdemonstration beteiligt, als wir in der Vorbereitung erhofft hatten«.

Für Justiz und Polizei war der Gipfel ein willkommener Anlass, die Repression gegen Linke zu verstärken, etwa mit dem Verbot des Portals »linksunten.indymedia.org«. Hamburger Gerichte verurteilten Gipfelgegner zu teilweise absurd hohen Haftstrafen. Laut Abendblatt wurden bisher 3.567 Strafverfahren eröffnet. In 310 Fällen sei Anklage erhoben worden, 180 G-20-Prozesse seien abgeschlossen. In 146 Fällen kam es dabei zu einer Verurteilung, 92mal verhängten Richter eine Freiheitsstrafe, in neun Fällen ohne Bewährung. Gegen Polizisten gab es trotz vieler Videos von Polizeigewalt bis heute keine einzige Anklage. Hamburgs Behörden betrieben einen riesigen Aufwand. Eine Sonderkommission »Schwarzer Block« wertete einen Berg von Foto- und Videodateien aus. Unfreiwillig enthüllte Polizeisprecher Timo Zill gegenüber dem Abendblatt, dass es dabei nicht allein um Strafverfolgung ging. Die Bemühungen in den zwei Jahren hätten »zu einer erheblichen Verunsicherung in der linksextremistischen Szene geführt«, zeigte er sich zufrieden.

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