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04.07.2019
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EU: Vorerst kein Verfahren gegen Italien
Brüssel. Angesichts der jüngsten Zusagen Roms will die EU-Kommission zunächst auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichten. Ein solcher Schritt sei »zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt«, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte zuletzt gesagt, die Regierung werde wohl das mit der Kommission für 2019 vereinbarte Defizitziel von 2,04 Prozent erreichen. Außerdem hat die Regierung am Montag ein Dekret auf den Weg gebracht, mit dem das Haushaltsminus 2020 begrenzt werden könnte. Sollten Maßnahmen zu einem früheren Renteneintritt oder neue Sozialleistungen weniger als geplant kosten, sollen die Einsparungen genutzt werden, um das Etatdefizit zu drücken. Die Kommission will die Umsetzung der Zusagen »sehr genau überwachen«. (AFP/Reuters/jW)
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