-
13.06.2019
- → Ausland
Strafe auf Rettung von Migranten in Italien
Rom. Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das es ermöglicht, Hilfsorganisationen für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer zu bestrafen. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer einzufahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstag abend zu. Es geht auf den Chef der faschistischen Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Die UNO hatte den Plan kritisiert, weil er das »ausländerfeindliche Klima gegen Migranten« weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
