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Aus: Ausgabe vom 13.06.2019, Seite 7 / Ausland
Guatemala

Richter sieben aus

Präsidentschaftswahl in Guatemala: Fünf von 24 Kandidaten ausgeschlossen. Keine klaren Favoriten. Linke überraschend stark
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Die Präsidentschaftskandidatin der MLP, Thelma Cabrera, beim Wahlkampfabschluss in Guatemala-Stadt am vergangenen Samstag

Am Sonntag wählt Guatemala einen neuen Präsidenten. Einen klaren Favoriten gibt es laut aktuellen Umfragen nicht – unter anderem deshalb, weil von den ursprünglich 24 Kandidaten vier durch das Verfassungsgericht ausgeschlossen und einer in den USA unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen wurde.

Zury Ríos, die zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen auf dem zweiten Platz lag, wurde die Teilnahme verboten, weil sie die Tochter von Exdiktator Efraín Ríos Montt ist. Das geltende Wahlgesetz untersagt die Kandidatur von Familienangehörigen solcher Personen, die an einem Staatsstreich beteiligt waren. Auch Thelma Aldana, die sich einen Namen als engagierte Kämpferin gegen Korruption gemacht hatte, wurde von den Richtern ausgeschlossen, die ihr nun selbst Korruption zur Last legten. Aldana wies die Vorwürfe als »erfunden« zurück.

Zu den Hauptfinanziers ihrer Partei gehört die Unternehmerfamilie Bosch Gutierrez, eine der reichsten des Landes. Gleichzeitig gehört Aldana zu dem Teil der Oligarchie, der einige Reformen im Justizwesen durchsetzen und die die Wirtschaft lähmende Korruption bekämpfen möchte. Dafür hatte sie im Vorfeld auch die Unterstützung mehrerer linker Kräfte erhalten, so die der ehemaligen Guerillaorganisation URNG. Diese betonte jedoch gleichzeitig, dass Aldana keine linken Positionen vertrete. Ihre Unterstützung für die Putschisten in Venezuela spricht da eine deutliche Sprache. Allerdings wolle sie die Arbeit der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit fortsetzen, Reformen im Justizwesen durchsetzen und die Korruption bekämpfen, erklärte Carlos Barrios, der für die URNG bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen antritt.

Von den Ausschlüssen profitieren könnte Sandra Torres von der UNE (»Einheit der nationalen Hoffnung«), die sich selbst in der »linken Mitte« verortet. Allerdings vertritt sie ein strikt konservatives Familienbild, ist in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt und steht für das politisch inhaltsleere Machtstreben vieler guatemaltekischer Politiker. Torres kandidiert bereits das vierte Mal für das Präsidentenamt. In den letzten Umfragen lag sie mit rund 21 Prozent auf dem ersten Platz.

Auch ein Wahlsieg der äußersten Rechten in Person von Alejandro Eduardo Giammattei liegt im Bereich des Möglichen. Er kandidiert ebenfalls bereits zum vierten Mal für das Amt des Staatschefs, wobei er jedes Mal für eine andere Partei antrat. Die Meinungsforscher sehen ihn mit aktuell zwölf Prozent auf dem zweiten Platz.

Für die Linke hatte der Wahlkampf zumindest eine Überraschung parat. Die erst im letzten Jahr gegründete »Bewegung für die Befreiung der Völker« (MLP) mit ihrer Präsidentschaftskandidatin Thelma Cabrera wird mit fünf Prozent Zuspruch mittlerweile auf dem fünften Platz gelistet – nachdem sie ursprünglich als letzte der 20 verbliebenen Kandidaten gehandelt wurde. Wie groß die Unterstützung für die neue Partei mittlerweile ist, wurde am vergangenen Samstag deutlich. Bei der zentralen Abschlusskundgebung in Guatemala-Stadt versammelten sich Tausende Anhängerinnen und Anhänger, unter ihnen viele Angehörige der indigenen Bevölkerung.

Die aus der Landarbeiterorganisation Codeca hervorgegangene Partei sieht sich in erster Linie als Instrument der sozialen Bewegungen. Sie verfolgt das Ziel, die privatisierte Daseinsvorsorge und insbesondere die Energieversorgung wieder zu vergesellschaften. Das Land soll grundlegend demokratisiert werden, wozu die MLP eine verfassungsgebende Versammlung anstrebt. Bergbau- und andere umweltschädliche Megaprojekte werden entschieden abgelehnt. Statt dessen setzt die Partei auf konsequenten Umweltschutz und das indigene Konzept des »Guten Lebens« (Buen Vivir).

Der Forderungskatalog der MLP bezieht sich zu einem großen Teil auf Angehörige indigener Völker. In Guatemala leben viele Maya-Indigene, die traditionell politisch und ökonomisch benachteiligt werden. Um dem entgegenzuwirken, verlangt die MLP Autonomierechte und die Schaffung eines plurinationalen Staates, in dem die Diskriminierung der Maya, Garifuna und Xinka beseitigt wird. Trotzdem versteht sich die MLP nicht als rein indigene Bewegung. »Wir sind eine klassenbewusste Organisation aller armen, ausgebeuteten Menschen in Guatemala«, betont Emma Vicente, die selbst eine Maya-Quiché ist und in Quetzaltenango zu den Parlamentswahlen antritt.

Mit ihrem Programm ist es der MLP zumindest gelungen, die Linke in Guatemala wieder als Alternative zur Oligarchie ins Gespräch zu bringen. Das war in den letzten 15 Jahren nicht der Fall. Gerade wahlpolitisch fristete die Linke ein Schattendasein. »Ohne die anderen fortschrittlichen Kräfte in Guatemala ignorieren zu wollen, aber keine von ihnen – Convergencia, URNG-Maiz, Winaq oder Encuentro por Guatemala – hat in diesem Wahlprozess die Wirkung erzielt, die die MLP erreichen konnte«, kommentierte am 6. Juni die Tageszeitung La ­Hora.

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